Ringen um Irak
Russland und Frankreich legen Resolutionen vor

Nach einem wochenlangen Tauziehen um die so genannte harte amerikanisch-britische Irak-Resolution machten Moskau und Paris nun ihre Ablehnung eines "Automatismus hin zur Gewalt" noch deutlicher.

dpa NEW YORK. Das politische Ringen um eine neue Irak- Resolution des Weltsicherheitsrates ist am Freitag mit überraschend eingebrachten eigenen Entwürfen Russlands und Frankreichs deutlich härter geworden. Nach einem wochenlangen Tauziehen um die so genannte harte amerikanisch-britische Irak-Resolution machten Moskau und Paris nun ihre Ablehnung eines "Automatismus hin zur Gewalt" noch deutlicher.

In ihren Gegenentwürfen für einen Irak-Beschluss des höchsten Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen wird Bagdad zwar ebenfalls zur völlig uneingeschränkten Zulassung der Suche nach Massenvernichtungswaffen aufgefordert. Jedoch soll es dem Sicherheitsrat überlassen bleiben, erst bei eindeutigen irakischen Zuwiderhandlungen über ein eventuelles Mandat für eine Militäraktion zu entscheiden.

Die USA und Großbritannien streben die Genehmigung von Angriffshandlungen schon in einer ersten Resolution an. Sie hatten ihren Text angesichts des Widerstandes in Paris, Moskau und auch Chinas mehrfach abgeschwächt, waren aber im Kern nicht von der Androhung eines Militärschlags abgewichen.

Die Annahme des amerikanisch-britischen Entwurfs rückte mit dem russisch-französischen Vorgehen nach Einschätzung westlicher Diplomaten wieder in die Ferne. Der Sicherheitsrat beriet derweil hinter verschlossenen Türen über die neue Lage. Während der russische Text deutlich von den Forderungen der USA und Großbritanniens abweicht, stellten die französischen Formulierungen nach Einschätzung von Diplomaten eher den Versuch dar, einen Kompromiss zu finden.

Diplomaten nichtständiger Mitglieder des Rates deuteten am Rande der Beratungen an, dass sie einem solchen Kompromiss zustimmen würden. Vertreter Washingtons und Londons bemühten sich, die Russen von einem Veto für den Fall einer Abstimmung über ihren Entwurf abzubringen und zugleich eine mehrheitliche Zustimmung für die amerikanisch-britische Vorlage bei den zehn nichtständigen Mitgliedern zu erlangen.

Großbritanniens UN-Botschafter Sir Jeremy Greenstock erklärte, die Vorschläge aus Moskau und Paris zeigten, dass es noch gelte, Meinungsunterschiede zu überwinden. "Sie müssen aber verstehen, dass die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ziemlich fest zu dem stehen, was sie in dem Text (einer Resolution) sehen wollen." UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die 15 Ratsmitglieder indirekt auf, Geschlossenheit zu demonstrieren. Er erwarte von dem Gremium, dass es eine einheitliche Linie finde und bald eine Resolution verabschiede.

Nach Angaben aus UN-Kreisen will Washington erreichen, dass sich Russland, Frankreich und China in weiteren Verhandlungen zumindest zur Stimmenthaltung bereit finden. Jeder einzelne dieser drei Staaten könnte eine Resolution - genau wie die USA und Großbritannien - auf Grund des Vetorechtes mit einem "Nein" zu Fall bringen. Bei einer Stimmenthaltung der anderen drei Veto-Mächte würden den USA und Großbritannien sieben weitere "Ja"-Stimmen der insgesamt 15 Mitglieder des Sicherheitsrates für einen Beschluss genügen.

Bevor die russischen und französischen Vorschläge eingebracht wurden, hatten die USA nach Angaben von Diplomaten die Zustimmung mehrerer Länder - darunter Bulgarien, Guinea, Kamerun, Kolumbien, Norwegen und Singapur - für sich gewinnen können. Mexiko erklärte allerdings inzwischen, eher den französischen Kompromissformulierungen zuzuneigen. Während die Amerikaner von Syrien eine Gegenstimme erwarten, galten die Positionen von Mauritius und Irland noch als unklar.

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