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Ringen um Lösung in der Ukraine

In die festgefahrene Staatskrise in der Ukraine ist wieder Bewegung gekommen. Präsident Leonid Kutschma beurlaubte am Dienstag den umstrittenen Regierungschef Viktor Janukowitsch auf dessen eigenen Wunsch.

dpa KIEW. In die festgefahrene Staatskrise in der Ukraine ist wieder Bewegung gekommen. Präsident Leonid Kutschma beurlaubte am Dienstag den umstrittenen Regierungschef Viktor Janukowitsch auf dessen eigenen Wunsch.

Dies solle ihm ermöglichen, sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Die Oppositionsforderung nach einer Entlassung der Regierung lehnt Kutschma nach wie vor strikt ab. Das Parlament will am Mittwoch über die von der Opposition verlangte Änderung des Wahlgesetzes für die Neuauflage der Präsidenten- Stichwahl am 26. Dezember beraten. Eine Gesamtlösung für die Krise war weiterhin nicht in Sicht.

Janukowitsch selbst hatte vor wenigen Tagen gesagt, er werde Urlaub nehmen, um seinen Wahlkampf zu führen. Die erste Stichwahl am 21. November war zugunsten von Janukowitsch gefälscht worden und wurde deshalb vom Obersten Gericht für ungültig erklärt. Kommissarischer Ministerpräsident wurde der bisherige Erste Vizeregierungschef Nikolaj Asarow, der auch zu Janukowitschs Partei gehört.

Die Opposition betont, dass für sie eine Entlassung der Regierung eine Schlüsselforderung sei. Kutschma weigert sich, darauf einzugehen. An diesem Gegensatz war in der Nacht zum Dienstag auch das dritte Treffen am Runden Tisch unter Beteiligung internationaler Vermittler weitgehend gescheitert.

Kutschma hatte bei dem Runden Tisch lediglich grundsätzlich der Neubesetzung der Wahlkommission und der Änderung des Wahlgesetzes zugestimmt, die nun auf den Weg gebracht wurden. Er hatte bisher darauf bestanden, über Wahlgesetz und Verfassungsreform als Paketlösung abzustimmen.

Bei der Annahme der beiden Initiativen würden zwei Forderungen der Opposition erfüllt. Mit den Änderungen zum Wahlgesetz soll eine faire Abstimmung bei der Stichwahl-Neuauflage sichergestellt werden. Unter anderem soll die Kontrolle über die Stimmabgabe zu Hause sowie am nicht ständigen Wohnort deutlich verschärft werden. Bei diesen Abstimmungswegen waren bei der ersten Stichwahl die meisten Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Außerdem sollen auf jedem Wahlzettel drei Unterschriften stehen: Unterschreiben sollen ein Mitglied der lokalen Wahlleitung sowie zwei Mitglieder einer Kommission, die aus Vertretern der beiden Kandidaten zusammengesetzt ist.

Bei der Neubesetzung der Wahlkommission kam das Parlament am Dienstag nicht über die Aufstellung der Kandidaten hinaus.

Die internationalen Vermittler verließen Kiew noch in der Nacht. Damit war zunächst keine Fortsetzung der Verhandlungen am Runden Tisch zu erwarten. Als Vermittler treten in der Krise unter anderem der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sowie die Präsidenten Polens und Litauens, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus, auf. Sie appellierten an die Opposition, die Blockade von Regierungsgebäuden in Kiew aufzuheben.

Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, eine der führenden Persönlichkeiten der "Revolution in Orange", kam zeitweise auf eine Fahndungsliste von Interpol. Die russische Justiz habe den Haftbefehl ausgestellt, hatte es zunächst auf der Website der internationalen Organisation geheißen. Später verschwand Timoschenkos Name aus der Liste ohne Angabe von Gründen. Sollte Juschtschenko die Stichwahl am 26. Dezember gewinnen, gilt Timoschenko als Anwärterin auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Wegen Differenzen unter anderem über die Krise in der Ukraine ging ein zweitägiges Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Osze) in Sofia am Dienstag ohne Abschlusserklärung zu Ende. Aus Kreisen der Konferenzteilnehmer verlautete, Russland und Weißrussland hätten sich einer geplanten Abschlusserklärung widersetzt.

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