Ringen um Resolution
USA stoßen auch mit neuem Entwurf auf Widerstand

Die USA sind am Dienstag auch mit ihrem neuen Entwurf einer Irak-Resolution im UNO-Sicherheitrat auf Widerstand gestoßen. Auch eine zweite Gesprächsrunde mit den übrigen vier Veto-Mächten des Rates am Abend brachte Diplomaten zufolge nur geringe Fortschritte.

Reuters NEW YORK. Einen Termin für ein neues Treffen gebe es noch nicht, sagte der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte.

Der russische Außenminister Igor Iwanow kritisierte, der am Montag von den USA an die anderen ständigen Mitglieder des Rats verbreitete Entwurf erfülle nicht die von Russland geforderten Kriterien. Sein französischer Kollege Dominique de Villepin sprach von viel Arbeit, die noch zu leisten sei. Die US-Regierung deutete an, dass ihre Geduld mit dem Sicherheitsrat nicht endlos sei.

Negroponte sagte, man müsse jetzt eine Bestandsaufnahme des bislang diskutierten vornehmen. "Wir wollen sicher sein, dass wir einen ausreichenden Grad an Einvernehmen zwischen uns erzielen", sagte er. Vor allem sei es wichtig, dass es kein Veto, sondern einen Konsens zu dem Dokument gebe.

Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete, die USA würden mit dem Entwurf vermutlich keine einhellige Zustimmung des Rats erhalten. Einer der Kritikpunkte sei, dass die USA weiter einen militärischen Schutz für die UNO-Inspektoren haben wollten. Diese sollen sicher stellen, dass Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt.

Nach Teilen des Entwurfes, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen, ersetzt eine Warnung vor "ernsten Konsequenzen" den bisher vorgesehenen automatischen Einsatz von Gewalt, sollte Irak die Inspektoren behindern. Zudem ist ein Zeitplan vorgesehen, dem sich Iraks Präsident Saddam Hussein verpflichten muss. Die Waffeninspektoren müssten vor einem Militärschlag einen Bericht vorlegen. Dagegen wird weiter festgestellt, dass Irak die UNO-Resolutionen von 1991 verletzt habe und sie erneut verletzen würde, wenn er die neuen Beschlüsse verletzte. Kritiker sagten, diese Formulierung könnte als Auslöser eines Militärschlags benutzt werden.

USA: "Die Vereinten Nationen haben nicht ewig Zeit"



Der Sprecher des US-Präsidialamts, Ari Fleischer, sagte, die USA würden weiter mit den Vereinten Nationen (UNO) zusammenarbeiten. Allerdings deutete er auch an, dass die Geduld der US-Regierung begrenzt sei. "Es geht auf den Schluss zu", sagte er. "Die Vereinten Nationen haben nicht ewig Zeit." US-Präsident George W. Bush hatte sich zuvor offenbar dafür ausgesprochen, der Diplomatie eine weitere Chance zu geben. Wenn Hussein alle UNO-Resolutionen erfülle, könne dies vielleicht die Ziele der US-Politik erfüllen, sagte er. Fleischer schwächte die Aussage später ab und sagte, Buch habe seine Position nicht geändert. Dieser Punkt sei "die Mutter aller hypothetischen (Fragen)".

Bushs Bemerkung führte zu einem Fall des Ölpreises. In London sank der Preis für ein Barrel der Sorte Brent im Verlauf um 34 US-Cent auf 26,25 $. Dagegen sagte der Öl-Experte Steve Turner von der Commerzbank: "Die Gefahr des Kriegs ist nicht gebannt, sie ist nur verschoben."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%