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Ringen um VW-Gesetz - Landesregierung: Gespräche sind festfahren

Im Tauziehen um eine mögliche EU-Klage zum VW-Gesetz sind die Gespräche nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung festgefahren. "Wir sind aber zuversichtlich, dass es nicht zur Klageerhebung kommt", sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Freitag in Hannover. Niedersachsen sei der festen Überzeugung, dass das VW-Gesetz mit europäischem Recht harmoniere. EU-Wettbewerbskommissar Frits Bolkestein strebt eine Klage an, weil das Gesetz seiner Ansicht nach ausländische Investoren benachteiligt.

dpa-afx HANNOVER/WOLFSBURG. Im Tauziehen um eine mögliche EU-Klage zum VW-Gesetz sind die Gespräche nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung festgefahren. "Wir sind aber zuversichtlich, dass es nicht zur Klageerhebung kommt", sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Freitag in Hannover. Niedersachsen sei der festen Überzeugung, dass das VW-Gesetz mit europäischem Recht harmoniere. EU-Wettbewerbskommissar Frits Bolkestein strebt eine Klage an, weil das Gesetz seiner Ansicht nach ausländische Investoren benachteiligt.

Das VW-Gesetz soll eine so genannte feindliche Übernahmen des Wolfsburger Autobauers verhindern. Es gibt dem Land Niedersachsen daher eine starke Stellung bei dem Autokonzern.

Der VW-Konzernbetriebsrat forderte die EU-Kommission am Freitag erneut auf, sie solle auf eine Klage verzichten. Das Verhalten der Kommission sei "unverständlich", kritisierte Konzernbetriebsratschef Klaus Volkert in Wolfsburg. Das Argument, das VW-Gesetz behindere den freien Kapitalverkehr, sei mit keinerlei Fakten zu belegen. So befänden sich 30 Prozent des Aktienkapitals von Volkswagen in der Hand ausländischer Investoren.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, EU-Kommissar Bolkestein sei anscheinend entschlossen, die Frage über eine Klage am 13. Oktober in der Kommission zur Abstimmung zu stellen. Damit wolle der Binnenmarktkommissar zum Ende seiner Amtszeit, die Ende Oktober ausläuft, offenbar noch ein Zeichen setzen.

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