Risikoausgleich erreicht mit 27 Milliarden DM Rekordniveau – Warten auf Urteil des Bundessozialgerichts
Bei Betriebskassen drohen Beitragserhöhungen

Nun wird es auch für Versicherte in Betriebskrankenkassen (BKK) Ernst. Denn nach vielen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und den großen Ersatzkassen wie der Barmer Ersatzkasse (BEK) und der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK) geraten jetzt auch viele BKK unter Druck, ihre bislang günstigen Beiträge zu erhöhen.

pt BERLIN. Grund für die Beitragserhöhungen ist der Risikostrukturausgleich. Dieser Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen wird immer stärker zu Lasten der bislang preiswerten Kassen ausgebaut. Nach aktuellen Daten, die dem Handelsblatt vorliegen, müssen die BKK in diesem Jahr erstmals über 12 Mrd. DM abführen - rund 3,7 Mrd. DM oder 45 % mehr als im vergangenen Jahr. "Ohne Beitragserhöhungen werden viele unserer Kassen diesen Aderlass kaum verkraften können," erklärte eine Sprecherin des BKK-Bundesverbandes dem Handelsblatt.

Die Betriebskrankenkassen erheben derzeit im Durchschnitt einen Beitragssatz von 12,5 % und liegen damit unter dem Durchschnitt aller Kassen von 13,6 %. Allein im vergangenen Jahr sind deshalb 1,2 Millionen Versicherte zu einer preiswerten Kasse gewechselt.

Nach den neuen Daten zahlen die BKK jetzt trotz ihres geringen Marktanteils von knapp 18 % mehr in den Finanzausgleich ein als die Angestellten-Ersatzkrankenkassen. Der Marktanteil der Ersatzkassen ist gleichwohl mit rund 35 % doppelt so hoch.

Durch die hohen Zahlungen der BKK in den Finanzausgleich verringern sich die Zahlungen der Ersatzkassen von 12,3 auf 11 Mrd. DM. Pro Mitglied kostet die Betriebskrankenkassen der Ausgleich in diesem Jahr rund 1 380 DM und die Ersatzkassen 646 DM - ohne Finanzausgleich wären die Gesamtausgaben der BKK daher mehr als ein Fünftel niedriger. Die meisten Zuwendungen aus dem Ausgleich erhalten mit 22,8 Mrd. DM (Vorjahr 20,7 Mrd. DM) oder 1 172 DM pro Mitglied die Ortskrankenkassen.

Das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs steigt dieses auf ein neues Rekordniveau von 27 Mrd. DM. Damit werden mehr als 10 % der Leistungsausgaben der Kassen umverteilt; 1995 hatte des Gesamtvolumen noch bei 19 Mrd. DM gelegen. Gleichwohl will die Bundesregierung den Ausgleich weiter ausbauen. Spätestens ab 2003 sollen spezielle Behandlungsprogramme für chronisch Kranke über den Ausgleich finanziert werden. Da sie weniger chronisch Kranke als die großen Kassen unter ihren Mitgliedern haben, fürchten die Betriebskrankenkassen, dass sie dann noch stärker als bisher zur Kasse gebeten werden, als dies ohnehin schon der Fall ist. Deshalb lehnen sich die Verknüpfung der "Chroniker-Programme" mit dem Finanzausgleich ab. Nach ihrer Ansicht können mit Umverteilung die Kostenprobleme der Krankenkassen nicht gelöst werden.

Einen Verbündeten haben die BKK dabei in der obersten Aufsichtsbehörde der Kassen. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, ist die Verknüpfung von Chroniker-Programmen und Finanzausgleich "nicht mit der bisherigen Systematik des Risikostrukturausgleichs" vereinbar.

Während die Kassenverbände den Ausgleich bislang politisch mittragen, haben einzelne bereits Kassen geklagt. Insgesamt sind 330 Verfahren mit einem Streitwert von 116 Mrd. DM anhängig. Das ist ungefähr die Summe, die seit 1994 umverteilt wurde. Ein Teil der Kläger hält den Ausgleich sogar für verfassungswidrig.

Da es bislang noch kein Urteil des Bundessozialgerichts gibt, hängt der Finanzausgleich juristisch gesehen auch im siebten Jahr nach seiner Einführung in der Schwebe. Im Juli hatten die drei Unionsregierten Südländer gegen den Ausgleich angekündigt.

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