"Risikomanagement" stark im Kommen
Finanzverwaltung setzt auf Rasterfahndung

Viele Steuerbürger können möglicherweise schon bald mit einer wesentlich rascheren Bearbeitung ihrer Steuererklärung rechnen. Die Finanzverwaltung arbeitet an neuen Konzepten, mit denen sie zielgenauer "lohnende" Steuerfälle aufspüren kann - und gleichzeitig Standardfälle nur noch abzuhaken braucht.

DÜSSELDORF. Preisfrage - was macht ein Bundesfinanzminister, dem die Steuereinnahmen wegbrechen und dem von höchster Stelle verboten wurde, an Steuererhöhungen überhaupt nur zu denken?

Er denkt darüber nach, wie er die bestehenden Steuern effizienter eintreiben kann. Dazu wird nach Handelsblatt-Informationen im Bundesfinanzministerium insbesondere an eine Art bundeseinheitliche Rasterfahndung gedacht, mit deren Hilfe Finanzbeamte möglichst treffsicher die Steuererklärungen ausfindig machen können, die detailliert überprüft werden sollten. "Risikomanagement" heißt das Zauberwort für eine effizienter Finanzverwaltung.

Nach Ansicht des Leiters der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Gerhard Juchum, sollte das Thema "Risikomanagement in der Finanzverwaltung" schnell auf die politische Tagesordnung gehoben werden - ein Rahmen wäre die regelmäßig tagende Finanzministerkonferenz, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Denn einige Länder arbeiten bereits autonom an automatisierten und lernfähigen Verfahren, die möglichst treffsicher die Fälle rausfiltert, bei denen der Finanzbeamte genauer hinschauen muss - der Rest soll dann lediglich abgehakt werden, sodass der Bürger möglichst schnell seinen Steuerbescheid erhält.

Aus dem rheinland-pfälzischen Finanzministeriums hieß es, es sei unklar, ob und wann das Ende letzten Jahres gestartete Risikomanagement-Projekt umgesetzt werde. Das computergestützte System sei noch in der Entwicklungsphase. Ziel sei, dass der Finanzbeamte unmittelbar nach der Dateneingabe Hinweise auf Unstimmigkeiten bekommt. Die Pressestelle des bayerischen Finanzministerium zeigt sich zugeknöpft: "Wir sehen keine Veranlassung mit Detailgeschichten, die derzeit vielleicht ausprobiert werden, an die Öffentlichkeit zu gehen", sagte ein Sprecher. Aus Nordrhein-Westfalen war keine Stellungnahme zu bekommen.

Dass akuter Handlungsbedarf besteht, hat zuletzt der Bayerische Oberste Rechnungshof bestätigt: Das derzeitige Verfahren zur Auswahl intensiv zu prüfender Steuerfälle bietet keine ausreichende Gewähr dafür, dass die tatsächlich prüfungswürdigen Fälle erkannt und ausgewählt werden - das Verfahren zielt auf bestimmte Sachverhalte wie etwa Gewinne aus Betriebsveräußerungen ab. "Um die Risiken zu begrenzen, sind zusätzliche Anstrengungen zur Qualitätssicherung erforderlich", heißt es im aktuellen Rechnungshofbericht. Helmut Helsper von der Bundesfinanzakademie Brühl bestätigt, "die Verwaltung hat gegen Unehrlichkeit derzeit keine Chance". Die Kosten, die ein Steuervermeider verursacht, seien zehnmal so hoch, wie die eines Steuerehrlichen, und die Kosten, die ein hartnäckiger Hinterzieher verursacht seien sogar hundertmal so hoch.

Doch effiziente Kontrollen sind nicht alles. Der zweite Teil der Strategie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sind Aktionen zur Verbesserung der Steuermoral, also der Bereitschaft der Bürger, ihre Steuern freiwillig zu zahlen. Dazu zählen etwa bürgernahe Finanzämter oder Imagekampagnen nach dem Vorbild der Niederlanden, wo mit TV-Spots für das Steuerzahlen geworben wird. NRW-Finanzstaatsekretär Harald Noack betont, seine Verwaltung stehe neuen Wegen zur Verbesserung der Steuermoral offen. Auch sei denkbar sei, den Bürgen, die ihre Steuererklärung auf elektronischem Wege einreichten, einen kleinen finanziellen Anreiz zu gewähren, etwa in Form einer Werbungskostenpauschale für die Online-Gebühren.

In den letzten Jahren hat das Thema Steuermoral auch das Interesse der Ökonomen gewonnen. Denn entgegen bisheriger Annahmen verhalten sich Steuerzahler keineswegs nur rational. Sie versuchen nicht ausschließlich ihr Nach-Steuer-Einkommen zu maximieren, indem sie, abhängig von der Höhe der Strafe und der Aufdeckungswahrscheinlichkeit, die optimale Steuerhinterziehungsrate ermitteln, wie dies der homo oeconomicus - jenes nutzenmaximierende Konstrukt, das Generationen von VWL-Studenten wohl nie wieder vergessen werden - tun würde.

Vielmehr haben experimentelle Wirtschaftsforscher wie der Züricher Ökonom Armin Falk in ihren Laboratorien festgestellt, dass Bürger durchaus bereit sind, Beiträge zum Staatshaushalt zu zahlen, obgleich es rational wäre, keine Steuern zu zahlen. "Wenn die anderen Bürger Steuern zahlen, zahlt das Individuum auch", so ein Ergebnis von Falks Studien. Die Bürger verhalten sich "bedingt kooperativ". Fühlten sich die Steuerzahler hingegen ungerecht behandelt, bestehe kein Unrechtsbewusstsein, und Steuern würden hinterzogen. "Eine faire Behandlung steigert somit die Effizienz der Verwaltung", resümierte Falk bei einem Seminar in der Akademie Loccum.

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