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Riskante Kredite - Fehlende Rückzahlungen

Die Schieflage der Berliner Bankgesellschaft hat zur bislang größten Finanzkrise des Landes Berlin geführt. In den vergangenen Jahren hat die Hauptstadt bereits einen Schuldenberg von rund 70 Milliarden Mark angehäuft.

dpa BERLIN. Zur Vermeidung der größten Bankenpleite in der Geschichte der Bundesrepublik muss das Land vermutlich weitere Milliarden aufbringen.

Die Bankgesellschaft Berlin zählt mit rund 16 000 Beschäftigten zu den größten Arbeitgebern der Stadt. Sie entstand 1994 aus mehreren ehemals im Besitz des Landes befindlichen Kreditinstituten. Dazu gehören heute die Sparkasse, die Berliner Bank und die Berlin Hyp. Größter Einzelaktionär ist mit 56,6 Prozent das Land Berlin. 20 Prozent gehören der NordLB, der Rest befindet sich im Eigentum der Gothaer Beteiligungsgesellschaft und in Streubesitz.

Riskante Kredite und fehlende Rückzahlungen daraus haben die Bankgesellschaft jetzt an den Rand des Abgrunds gebracht. Nach Einschätzung von Aufsichtsmitglied und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) fehlen mindestens vier Milliarden Mark, andere Quellen sprechen von bis zu acht Milliarden Mark.

Die Aktie der Gesellschaft ist im Sinkflug. Vor drei Jahren kostete sie um die 20 Euro, vor sechs Monaten noch mehr als 15 Euro, am Freitag lag sie bei 9 Euro. Die geplante Dividende wurde gestrichen, daher muss das Land auf die im Etat bereits eingeplanten 135 Millionen Mark verzichten. Auch ein Erlös von zwei Milliarden Mark durch einen Verkauf von Landesanteilen, der schon fest im Landeshaushalt eingeplant war, lässt sich derzeit nicht realisieren.

Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen drohte in der vergangenen Woche, der Bank die weitere Kreditvergabe zu verbieten, weil nicht genügend Eigenkapital vorhanden sei. Daraufhin sagte Berlin zu, für die Bank zu haften.

Bei einem der kritisierten Kredite handelt es sich um rund 600 Millionen Mark, die die zur Bankgesellschaft gehörende Berlin Hyp in den 90er Jahren an die Firma der früheren CDU-Politiker Klaus Wienhold und Christian Neuling ausreichte. Damit wollte ihre Firma Aubis Plattenbauten im Osten sanieren - doch die Rechnung ging nicht auf, was letztendlich zu hohen Risikorückstellungen bei der Bank führte. Parteispenden in Höhe von 40 000 Mark an den früheren Chef Berlin Hyp, Klaus Landowsky, die zeitnah mit dem Kredit in bar an die CDU floss, kosteten inzwischen Landowsky seien Job als Banker und als langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus.

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