Road Map
Die Vorgaben des neuen Friedensplans für Nahost

Israel und die neue palästinensische Führung haben sich unter Vermittlung von US-Präsident George W. Bush offenbar auf weit reichende Schritte zur Beendigung des Nahostkonflikts verständigt. Beide Konfliktparteien akzeptierten bei ihrem Gipfeltreffen mit Bush am Mittwoch im jordanischen Akaba Kernpunkte des internationalen Friedensplans.

Reuters AKABA. Im Folgenden die Vorgaben des Plans, der von den USA, den Vereinten Nationen (UNO), der Europäischen Union (EU) und Russland als so genannte "road map" vorgelegt wurde.
- Die Palästinenser müssen die Gewalt sofort beenden.
- Die Palästinenser müssen ihre Institutionen demokratisch reformieren.
- Die israelische Führung bestätigt in einer "eindeutigen Erklärung" ihre Verpflichtung auf die Vision zweier Staaten, nämlich dass ein "unabhängiger, lebensfähiger, souveräner Palästinenser-Staat" in Frieden und Sicherheit neben Israel existiert.
- Die Palästinenser-Behörde beginnt mit "nachdrücklichen, gezielten und wirksamen Maßnahmen gegen alle, die terroristisch vorgehen, und mit dem Ziel, terroristisches Potenzial und Infrastruktur zu zerstören". Dazu gehört, alle illegalen Waffen einzuziehen.
- Israel zerstört sofort alle Außenposten jüdischer Siedlungen, die seit März 2001 errichtet wurden, und stoppt die Ausweitung aller Siedlungen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen.
- Parallel zur "umfangreichen Verbesserung der Sicherheitslage", zieht sich die israelische Armee Schritt für Schritt aus Gebieten zurück, die sie seit dem 28. September 2000, dem Beginn des Palästinenser-Aufstandes für einen eigenen Staat, besetzt hat.

Der Friedensplan sieht folgenden Zeitrahmen vor:

Phase 1 (bis Mai 2003): Ende des Terrors, Normalisierung des palästinensischen Lebens und politische Reform der Palästinenser. Israelischer Rückzug und Ende der Siedlungserweiterungen. Palästinensische Wahlen.

Phase 2 (Juni bis Dezember 2003): Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Eine internationale Konferenz und internationale Kontrolle, dass der Friedensplan erfüllt wird.

Phase 3 (2004 bis 2005): Zweite internationale Konferenz. Vereinbarung einer dauerhaften Regelung und Ende des Konflikts. Vereinbarung über Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge und Siedlungen. Arabische Staaten stimmen Friedensverträgen mit Israel zu.

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