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Robertson fordert höhere Wehretats

Nato-Generalsekretär George Robertson hat die europäischen Mitglieder des Militärbündnisses aufgefordert, mehr Geld für die Modernisierung ihrer Armeen auszugeben.

rtr MüNCHEN. Robertson sagte am Sonntag auf der 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, die wachsende Kluft in der Militärtechnologie zwischen den USA und den Europäern erschwere zunehmend die militärische Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Vertreter der USA wie der einflussreiche demokratische US-Senator Joseph Lieberman kritisierten, die Technologielücke bürde den USA enorme Lasten auf. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) forderte die USA im Gegenzug auf, Beschränkungen beim Technologietransfer abzubauen.

Robertson sagte, wenn US-Politiker von einer "militärischen Unfähigkeit der Europäer" sprächen, hätten sie recht. Wegen der Kluft in der Militärtechnologie falle es den USA immer schwerer, mit ihren Nato-Partnern zu kooperieren. Während die europäischen Nato-Staaten ihre Militärbudgets stabil halten, plant US-Präsident George W. Bush derzeit mit einer Erhöhung des US-Verteidigungshaushaltes um zwölf Prozent auf 379 Mrd. Dollar die größte Steigerung seit 21 Jahren. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen vom Samstag will Bush den Verteidigungsetat in den nächsten fünf Jahren sogar auf 451 Mrd. Dollar steigern.

Die Zukunft der Nato und die Konsequenzen aus dem Afghanistan-Krieg standen auch am Sonntag im Zentrum der Diskussionen der rund 300 Verteidigungspolitiker und Militärs aus mehr als 40 Ländern. Die Nato hatte keine eigene Rolle bei den Militäreinsätzen gegen Afghanistan gespielt. Robertson sagte, damit sich die USA weder in Richtung Unilateralismus oder Isolation bewegten, müssten alle europäischen Länder neuen Willen zeigen, ihre Fähigkeiten zum effektiven Krisen-Management auszubauen. "Ich hoffe, dass viele Finanzminister diese Botschaft hören werden", sagte Robertson. Zugleich forderte er die USA auf, Beschränkungen im Technologietransfer abzubauen und den Nato-Partnern bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte zu helfen.

Scharping sagte: "Es ist modern geworden, europäische Schwächen zu beklagen." Obwohl die Europäer nur sechs Prozent der Weltbevölkerung stellten, finanzierten sie rund 40 % des Budgets der Vereinten Nationen und stellten die Mehrheit der Soldaten auf dem Balkan. Die Bundeswehr sei bis zur deutschen Einheit eine Manöver- und Ausbildungsarmee gewesen, konzentriert auf Territorialverteidigung. Erst seit 1998 werde sie zunehmend "eine Armee im Einsatz und eine einsatzfähige Armee".

Der demokratische Senator Lieberman sagte, es sei Zeit für alle Nato-Staaten, die internen politischen Widerstände zu überwinden und der Aufwertung der Streitkräfte umgehend Priorität einzuräumen. Er sprach sich dafür aus, bei der Nato-Konferenz im November in Prag alle europäischen Staaten in die Allianz aufzunehmen, die die Kriterien der Nato erfüllten und einen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten könnten. Namentlich nannte er die drei baltischen Republiken sowie Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien.

Der russische Verteidigungsminister Sergeji Iwanow rechtfertigte den Kampf gegen die Separatisten in Tschetschenien als Teil der internationalen Anti-Terror-Kampagne. Die Anschläge in den USA seien ebenso Terrorakte wie Anschläge in Tschetschenien und Dagestan im Kaukasus. Die Staatengemeinschaft forderte er auf, eine einheitliche Definition von Terrorismus zu entwickeln. Nur dann könne es gemeinsames Handeln geben.

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