Robertson: "Kein Schritt zum Krieg": Nato legt Streit um Türkei-Hilfe bei

Robertson: "Kein Schritt zum Krieg"
Nato legt Streit um Türkei-Hilfe bei

Die Nato hat nach tagelangem Tauziehen Vorbereitungen für eine militärische Unterstützung der Türkei im Irak-Konflikt beschlossen.

HB/dpa BRÜSSEL. Die Maßnahmen dienten einzig der Verteidigung und legten keine weiteren militärischen Entscheidungen fest, betonten die Nato-Staaten in ihrem Beschluss in der Nacht zum Montag. Nato-Generalsekretär George Robertson betonte: "Dies ist kein Schritt in Richtung auf einen Krieg."

Die Einigung nehme künftige Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates nicht vorweg, betonten die 18 im Verteidigungsplanungsausschuss vertretenen Nato-Staaten. Frankreich gehört wegen seines besonderen Status nicht dazu. "Wir unterstützen weiter die Bemühungen der Vereinten Nationen auf der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise", heißt es in dem Beschluss. Auf einer Erwähnung der Vereinten Nationen hatte Belgien bestanden. Robertson betonte, der Beschluss sei von allen 18 Staaten einvernehmlich getroffen worden. Er stehe in vollem Einklang mit dem Vorgehen der Vereinten Nationen.

Der Beschluss sieht vorbereitende Nato-Planungen für die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen, Raketenabwehrsystemen sowie Einheiten zur Verteidigung gegen biologische und chemische Angriffe vor. "Ich hoffe, dass dies ein Frage von wenigen Tagen ist", sagte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses und deutsche General Harald Kujat. Generalsekretär Robertson sagte, für die Türkei stelle die gegenwärtige Lage eine Bedrohung dar. Die angefragten Waffensysteme seien rein defensiv: "Sie sind für die Verteidigung gebaut", sagte der Nato-Chef.

Robertson bedauerte, dass die Entscheidung nicht im Nato-Rat mit der Zustimmung Frankreichs gefallen sei. "Wir hätten eine Entscheidung im Rat mit seinen 19 Mitgliedern vorgezogen", sagte der Generalsekretär. Nichtsdestotrotz sei die Entscheidung des Verteidigungsplanungsausschusses gültig und bindend, erläuterten Nato-Sprecher. Frankreich, Deutschland und Belgien hatten einen Beschluss abgelehnt, der Entscheidungen der Vereinten Nationen vorgreift. Andere Länder hatten sich gegen ein Junktim gesperrt, was die Nato in die tiefste Krise ihrer Geschichte stürzte.

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