Rogowski: "Flickenteppich" verlangt nach einheitlicher Regelung
BDI: Arbeitnehmer aus Aufsichtsräten verbannen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert, die paritätische Besetzung von Aufsichtsräten abzuschaffen. BDI-Chef Michael Rogowski sagte dem Handelsblatt, das deutsche Modell mit der Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern sei ein bürokratisches Monstrum und widerspreche den Ansprüchen an eine professionelle und unabhängige Unternehmenskontrolle.

huh/ms BERLIN. Der Industriepräsident sprach sich dafür aus, Arbeitnehmer und Gewerkschafter sollten dem Aufsichtsrat künftig nur noch als beratende Mitglieder angehören. "Sie sollen nicht entscheiden", sagt er. Vor allem gehörten sie nicht in den Personalausschuss, der die Vorstandsgehälter beschließt. Denn dadurch könne bei Vorstandsmitgliedern ein Gefühl der Abhängigkeit von den Gewerkschaften entstehen, das ihre Entscheidungen beeinflusse. Auch plädierte Rogowski dafür, dass die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder halbiert werden müsse. Die Gremien seien zu groß für eine effiziente Arbeit, niemand fühle sich richtig verantwortlich.

Rogowski kritisierte, die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat stünden vor starken Interessenkonflikten zwischen den Belangen der Beschäftigten und dem Erhalt der wirtschaftlichen Substanz des Unternehmens. Auch sei es "unverantwortlich und unzulässig", dass Gewerkschafter gegen Unternehmen zum Streik aufriefen, deren Aufsichtsrat sie angehörten.

Der Druck, die deutsche Mitbestimmung zu refomieren, ist nach Ansicht Rogowskis noch nie so groß gewesen. Er begründet dies unter anderem mit der Forderung der US-Regierung nach verbesserter Unternehmenskontrolle. Ein anderer wichtiger Faktor sei die Europa AG. Während Europa AGs mit deutscher Beteiligung der paritätischen Mitbestimmung nur schwer entgehen könnten, könnten ausländische Europa AGs ihren Sitz mitbestimmungsfrei in Deutschland nehmen. Dieser "Flickenteppich" verlange nach einer einheitlichen Regelung, sonst sei die deutsche Wirtschaft bei Investitionen im Ausland und bei grenzüberschreitenden Fusionen benachteiligt. Rogowski warnte, die Unternehmen würden vermehrt eine Holding im Ausland gründen, um lautlos der Mitbestimmung zu entgehen.

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