Rogowski fordert mehr staatliche Investitionen
Schröder wehrt BDI-Wunsch nach Sozialeinschnitten ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nach tief greifenden Einschnitten ins Sozialsystem zurückgewiesen. Auf der BDI-Jahrestagung bat der Kanzler am Dienstag in Berlin darum, rot- grüne "Erfolge" wie die Rentenreform nicht kleinzureden.

dpa BERLIN. Wichtige Aufgaben der kommenden Wahlperiode seien die Gesundheitsreform und die Neuordnung des Föderalismus. Wie zuvor EU-Ratspräsident und Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar sprach sich Schröder für eine Stärkung europäischer Institutionen aus. Als Ziel nannte der Kanzler eine gemeinsame Verfassung. BDI-Präsident Michael Rogowski forderte vor 1 400 Gästen mehr staatliche Investitionen.

Es habe Kraft gekostet, die Rentenversicherung auf eine zweite - nämlich private - Säule zu setzen, sagte Schröder. Er wies damit BDI - Wünsche nach weiteren Umsteuerungen aller Sozialversicherungs-Zweige auf private Finanzierungen der Versicherten zurück. Rogowski wollte damit den Sozialbeitrag binnen acht Jahren von jetzt 42 auf 35 % drücken.

Schröder kündigte aber an, er wolle die Gesundheitsreform hin zur sparsameren Verwendung der jährlich ins System geschleusten 500 Mrd. ? anpacken. Dabei werde aber nicht das Prinzip aufgegeben, "dass derjenige, der krank ist, unabhängig von seinem persönlichen Einkommen jenes Maß an medizinischer Versorgung bekommt, die er braucht, um wieder gesund zu werden". Im Bildungssystem will Schröder Erfolgskontrollen verankern und einheitliche Kriterien der Leistungsbewertung schaffen.

Mehr Markt am Arbeitsmarkt

Der BDI-Präsident hatte dem Kanzler unter dem Tagungsmotto "Freiheit wagen" gut drei Monate vor der Bundestagswahl einen Aufgabenkatalog in fünf Punkten vorgelegt: mehr Eigenvorsorge der Bürger, weniger Bürokratie, "mehr Markt am Arbeitsmarkt", weniger Steuern und Abgaben sowie mehr Investitionen bei weniger Staatskonsum. "Strukturelle Reformen für die Erneuerung unseres Landes bringen wir nur zaghaft zu Stande", hielt Rogowski dem Kanzler vor.

Die Regierung sollte sich verbindlich auf das Ziel festlegen, die Investitionsquote des Bundes binnen fünf Jahren um 50 % zu steigern, verlangte Rogowski. 2002 gebe der Bund nur jeden zehnten Euro für Investitionen aus. "Bis 2007 sollten es mindestens 15 % sein. Es ist grundfalsch, dass die Konsolidierungspolitik des Bundes bisher fast ausschließlich zu Lasten der Investitionen ging", kritisierte der BDI-Präsident. Dringend nötig seien mehr Mittel für den Straßenbau und andere Infrastrukturausgaben, aber auch für die Bildung.

Aznar fordert Fortsetzung der Reformpolitik

Der Kanzler erwiderte, der Bund habe die Mittel für Bildung und Forschung um 20 % erhöht. Manche Forderung sei widersprüchlich, denn Wünsche nach mehr Bildung und innerer Sicherheit hätten immer mit mehr Personal und damit höheren Kosten zu tun. So stelle sich die Frage, ob die BDI-Losung nach mehr Freiheit bedeute, dass er sich nicht mehr für die deutsche Automobilindustrie in Brüssel einsetzen solle. Schröder spielte damit auf die von der Kommission bekämpfte deutsche Markenbindung für Autohandel und Werkstätten an.

Für die EU forderte der Kanzler eine stärkere Rolle des Europäischen Rates. Die Kommission brauche mehr parlamentarische Kontrolle. Die Erweiterung der Gemeinschaft um zehn ost- und mittelosteuropäische Staaten im Jahr 2004 werde einiges kosten. Darauf müssten die Bürger noch vorbereitet werden.

Der amtierende Ratspräsident Aznar forderte eine Fortsetzung der Reformpolitik in den EU-Staaten. Das gelte für die Konsolidierung der Haushalte, den Wettbewerb und die soziale Sicherung. "Diese darf nicht diejenigen begünstigen, die das nicht brauchen und keine Bereitschaft zeigen, Arbeit aufzunehmen", sagte Aznar. Er bekräftigte das Ziel "nahezu ausgeglichener Haushalte" in der EU. Die Konjunktur im EU-Raum ziehe wieder an. Vollbeschäftigung bleibe das Ziel.

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