Rogowski lobt Wahlprogramm der Union
Merz will Arbeitsmarkt reformieren

"Wir brauchen den Mut, die staatliche Bewirtschaftung des Arbeitsmarktes zurückzuführen", sagte Merz am Dienstag in Frankfurt.

Reuters FRANKFURT. Zentrale Aufgabe der Politik einer unionsgeführten Bundesregierung müsse es ein, vier Millionen Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Vor dem Hintergrund der hohen Erwerbslosigkeit erteilte Merz dem Zuzug von ausländischen Arbeitskräften eine klare Absage.

Am Mittag will Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber vor den rund 1000 Delegierten sprechen. Außerdem will der Parteitag das Wahlprogramm verabschieden. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, lobte das Programm der Union.

Wir brauchen Mut zum Wagnis

Merz sagte vor dem Hintergrund der Debatte in der Union, wie schnell und wie einschneidend die Union Reformen nach einem möglichen Wahlsieg am 22. September angehen soll: "Wir brauchen den Mut, den Menschen etwas zuzumuten und ein Wagnis einzugehen." Die Union dürfe aber nach der Wahl nur das umsetzen, was sie vorher angekündigt habe. Die Union setzt sich in ihrem Wahlprogramm unter anderem für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ein.

Merz griff das geplante Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung indirekt an und sagte, für Einwanderung sehe er derzeit keine Notwendigkeit. "Bevor wir es nicht geschafft haben, dass 1,5 Mill. offene Stellen aus Deutschland besetzt werden, ist für den Zuzug von Ausländern kein Platz", sagte Merz. CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montag angekündigt, dass Zuwanderung ein Wahlkampfthema der Union wird.

Merz sagte, die Union werde schon 2003 der Bundeswehr mehr Geld zur Verfügung stellen. Eine umfassende Steuerreform wolle eine unionsgeführte Bundesregierung zum 1. Januar 2004 in Kraft setzen, sagte Merz, der im so genannten Kompetenzteam Stoibers das Gebiet Finanzen übernehmen soll.

Stoiber will mit seiner Rede am Mittag die Union auf den Bundestagswahlkampf einstimmen. Debatten über das 74-seitige Wahlprogramm der Union werden nicht erwartet. Der CDU-Führung liegen keine Änderungsanträge der Basis vor.

BDI-Chef Rogowski lobt Wahlprogramm der Union

BDI-Präsident Rogowski griff in seiner Rede vor dem CDU-Parteitag die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf an und lobte das Programm der Union. "Die Richtung stimmt", sagte er. Er kritisierte aber unter anderem das Vorhaben der Union, die Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne zu überprüfen, und verlangte eine stärkeres Absenken des Einkommensteuer-Spitzensatzes. Zur Politik Schröders sagte Rogowski: "Die Regulierungen und Interventionen nehmen permanent zu." Unter dem Applaus der Delegierten fügte er hinzu: "Wir brauchen einen fundamentalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

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