Roland Koch unter Beschuss
Der Angriff der freien Wähler

Die Bestechungsvorwürfe gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch haben das Zeug, sich zu einem handfesten Skandal auszuwachsen. Inzwischen spielt es kaum eine Rolle mehr, ob die Vorwürfe der Freien Wähler berechtigt sind, oder nicht.

BERLIN. Einen richtigen handfesten Skandal bricht man am besten kurz vor einer Wahl vom Zaun. Da ist die Neugier am größten, alle Welt schaut auf den Kandidaten und will wissen, was sie von ihm zu halten hat. Im aktuellen Fall heißt der Kandidat Roland Koch und ist Ministerpräsident in Hessen. Die hessische Landtagswahl am 27. Januar 2008 ist zwar noch ein gutes Jahr weg. Aber für Koch ist trotzdem Vorwahlzeit: Auf dem CDU-Bundesparteitag in zwei Wochen will er in den Rang eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden aufrücken. Zum Stellvertreter Angela Merkels also - ein Titel, den man in seinem Fall ausnahmsweise einmal ganz wörtlich verstehen darf.

Die Vorwürfe, mit denen Koch in diesen Tagen zu kämpfen hat, könnten das Zeug haben, ihm die Freude an seinem Kronprinzentitel zu vermiesen. Im Kern des Skandals stehen Behauptungen der Freien Wähler, einer bislang auf Kommunalpolitik beschränkten Proto-Partei. Ihr Vorwurf: Koch habe eine Art Bestechungsversuch unternommen, um sich politische Konkurrenz vom Leibe zu halten. Dazu habe er ihnen, so die Behauptung, in Aussicht gestellt, ihnen die Tresore der staatlichen Parteienfinanzierung zu öffnen - wenn sie im Gegenzug darauf verzichten, 2008 bei der Landtagswahl anzutreten. Nach Darstellung Kochs und der CDU ein ganz unschuldiger Vorgang: Die FW habe ein Gespräch dazu gewünscht und bekommen, angeboten oder gar versprochen habe er gar nichts.

Jetzt steht Aussage gegen Aussage. Doch wie das so ist mit politischen Skandalen: Was Koch tatsächlich getan oder gelassen hat, ist längst zweitrangig. Der Skandal nährt sich selbst, und in Erkenntnis dessen wird morgen die Opposition im Landtag wohl durchsetzen, dass ein Untersuchungssausschuss eingesetzt wird, der zwar nichts zu Tage fördern, aber den Spekulationskessel über Wochen und Monate am Blubbern halten wird. Denn wichtig ist nicht, was Koch getan hat, sondern was man ihm zutraut, getan zu haben.

Und das ist bekanntlich einiges. Die halsbrecherische Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit, die ihn 1999 an die Macht brachte. Die als "jüdische Vermächtnisse" getarnten illegalen Geldzuflüsse des hessischen Landesverbands, die ihn im Jahr drauf fast sein Amt gekostet hatten. Die Intrigen gegen die ungeliebte Parteichefin Merkel im Bund mit den Corpsbrüdern vom "Andenpakt". Das hatte man schon fast vergessen. Jetzt erinnert man sich wieder.

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