Rot-Grün bei Mazedonien-Beschluss ohne eigene Mehrheit
Bundestag billigt Mazedonien-Einsatz

Die Bundesregierung hat im Bundestag nur mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit für den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien erhalten. Insgesamt stimmten 497 Abgeordnete für den Einsatz. Davon kamen aber nur 305 aus den Reihen von SPD und Grünen.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Abgeordneten der SPD zuvor vor einem Ansehensverlust für die Regierung gewarnt, falls eine eigene rot-grüne Mehrheit nicht zu Stande kommen sollte. Noch am Abend machten sich die ersten Bundeswehr-Soldaten auf den Weg in das Einsatzgebiet, wo sie im Rahmen der NATO-Operation "Essential Harvest" albanische Rebellen entwaffnen sollen.

Bis zuletzt hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen um eine eigene Mehrheit gerungen. Bei der Abstimmung am Abend votierten dann insgesamt 497 Abgeordnete für den Einsatz und 130 dagegen. Acht Abgeordnete enthielten sich. Um der Regierung eine eigene Mehrheit zu sichern, hätten 314 Abgeordnete der Koalition mit Ja stimmen müssen. Die Zustimmung der meisten Abgeordneten von Union und FDP war erwartet worden, die PDS stimmte geschlossen gegen den Bundeswehr-Einsatz.

SPD-Fraktionschef Peter Struck begrüßte zwar die breite Zustimmung, bedauerte jedoch, dass er die 19 SPD-Abweichler nicht zur Zustimmung habe bewegen können. Er habe deren Sorgen unterschätzt. Schröder hatte sich in der letzten Fraktionssitzung vor der Abstimmung noch einmal eindringlich für eine Zustimmung ausgesprochen. Ansonsten drohe ein Ansehensverlust im NATO-Bündnis. Struck sagte, es sei nicht dramatisch, dass keine Koalitionsmehrheit zu Stande gekommen sei. Es habe sich um eine Ausnahmesituation gehandelt. Die Zahl der Abweichler habe zeitweise bei über 40 gelegen.

Repnik: "Desaströses Ergebnis"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Hans-Peter Repnik (CDU), die ebenfalls nicht geschlossen abstimmte, sprach von einem "desaströsen Ergebnis" für die Bundesregierung. 61 von 228 Unionsabgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, waren ihrer Führung nicht gefolgt, die erst am Dienstag nach wochenlangem Zögern ihre Ablehnung aufgegeben hatte.

In der Debatte hatte Schröder die zweifelnden Abgeordneten noch einmal um ihre Zustimmung gebeten. Grundsätzliche Vorbehalte gegen Militär-Einsätze sollten hinter dem Ziel einer Stabilisierung der Region zurückstehen. "Es geht wirklich darum, Mazedonien, einem Land, das noch über demokratische Strukturen verfügt, dabei zu helfen, dass es diese erhalten und entwickeln kann", sagte der Kanzler. Eine Stabilisierung der Region liege im eigenen nationalen deutschen Interesse.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) begründete den Einsatz mit den Worten: "Es geht darum, die Gewalt jetzt zu stoppen." Er räumte mit Blick auf den Einsatz aber ein: "Die Risiken sind tatsächlich völlig unübersehbar." Sie müssten gegen die Chancen abgewogen werden. Struck sagte: "Die Bundeswehr geht so sicher ausgerüstet wie irgend möglich in den Einsatz." Vor allem Abgeordnete der Union hatten eine mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr kritisiert.

Erstes Vorauskommando gestartet

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) wiederholte die Forderung nach einer grundlegend besseren Finanzausstattung der Bundeswehr und warf der Regierung vor, sie habe in der NATO keinen Einfluss. Sie stelle die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik als Bündnispartner in Frage, etwa indem sie zunächst keine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz zugesagt habe. "Markige Worte statt Bündnissolidarität - das ist unseren Bündnispartnern nicht zu vermitteln", sagte Merz. CDU-Chefin Angela Merkel sagte: "Die heutige Entscheidung verlangt uns sehr viel ab." Die Unionsführung hatte der Fraktion die Zustimmung empfohlen, nachdem die Regierung die Mittel für den Einsatz auf 163,1 Mill. DM aufgestockt hatte.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die FDP werde dem Einsatz "mit klarer Mehrheit, aber nicht ohne Bedenken zustimmen". Er warf der Regierung vor, sie habe sich wegen einer fehlenden eigenen Mehrheit nicht bei der NATO für das erforderliche "robustere" Mandat eingesetzt.

Die NATO-Truppe von 4 500 Soldaten soll Waffen einsammeln, die die albanischen Rebellen freiwillig abgeben. Der Einsatz ist auf 30 Tage befristet. Knapp eine Stunde nach dem Bundestagsbeschluss startete vom Fliegerhorst Penzing bei Landsberg ein Vorauskommando mit 49 deutschen Soldaten nach Skopje. Die deutschen Soldaten sollen nach Angaben des Heeres im Raum Skopje und in Tetovo im Nordwesten des Landes stationiert werden. Weitere 200 Soldaten folgen am Donnerstag und in den nächsten Tagen. Zudem werden zwei Kompanien mit etwa 210 Soldaten aus dem Kosovo nach Mazedonien verlegt. Scharping und Generalinspekteur Harald Kujat wollten am Donnerstag nach Mazedonien fliegen und die deutschen Soldaten besuchen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%