Rot-Grün bleibt bei Fahrplan
Grüne setzen sich durch

Die rot-grüne Mehrheit für einen höheren Rentenbeitragssatz scheint gesichert. Die SPD kam am Montag den Forderungen der Grünen entgegen, noch vor der Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag einen Arbeitsauftrag für die geplante Reformkommission schriftlich zu fixieren. Das Gremium soll Vorschläge erarbeiten, wie man auf die veränderte Altersstruktur in der Gesellschaft reagieren und die Lohnnebenkosten senken kann. Das hatte der Grünen-Parteirat gefordert.

HB/dpa BERLIN. Am Abend wurde aus der Koalition bekannt, dass der Auftrag nun schon am Dienstagmittag in Anwesenheit von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgestellt werden soll.

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte nach der Sitzung des Gremiums in Berlin, auf dieser Basis rechne sie mit einer "eindeutigen und großen Zustimmung" der Grünen-Fraktion zur Erhöhung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,5 %. Ursprünglich war lediglich eine Anhebung auf 19,3 % geplant. Mehrere Grünen - Abgeordnete hatten daraufhin ihre Zustimmung zu dem Gesetz in Frage gestellt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sah die geplante Erhöhung nicht gefährdet. Die Sozialdemokraten würden sich aber auch nicht unter Druck setzen lassen, sagte er nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

Der für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zuständige Unions- Fraktionsvize Friedrich Merz will an diesem Dienstagvormittag mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) über die gesetzgeberische Umsetzung des Hartz-Konzeptes reden. Im Deutschlandradio Berlin bekräftigte Merz allerdings, das Treffen sei nur sinnvoll, wenn das Gesetzgebungsverfahren in Ruhe abgeschlossen werde.

Er hatte eine Zusage zum Gesprächsangebot von Clement zunächst davon abhängig gemacht, dass Rot-Grün die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag über die Umsetzung des Hartz-Konzeptes verschiebt. An "handwerklichem Pfusch, Zeitdruck und einer weiteren Regulierung des Arbeitsmarktes" werde er sich nicht beteiligen, sagte Merz. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte unterdessen auf dem Parteitag in Hannover an, die CDU werde parallel zur Regierung eine Reformkommission für die Sozialsysteme einsetzen.

Führende Zeitarbeitsfirmen lehnten die geplante tarifliche Gleichstellung von Stammbelegschaften und Leiharbeitern im Zuge der Arbeitsmarktreform ab. Wenn Rot-Grün seine Gesetzesvorhaben umsetzt, befürchten die Unternehmen den Verlust von bis zu zwei Dritteln der Zeitarbeitsplätze, hieß es auf einer von Arbeitgeberverbänden organisierten Pressekonferenz.

Die Gewerkschaften bestehen dagegen auf einer gesetzlichen Regelung zur Gleichbehandlung von Leiharbeitern. Nur so sei es möglich, die Leiharbeit aus der "Schmuddelecke" heraus zu holen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer nach einem Treffen der DGB-Spitze mit der SPD-Fraktionsführung. Die SPD habe die Forderung der Gewerkschaften "zustimmend" zur Kenntnis genommen.

Mehrere tausend Zahntechniker protestierten in Berlin gegen den Sparkurs von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die geplante Preissenkung für zahntechnische Leistungen um 5 % gefährde rund 3 000 Praxen, warnte Lutz Wolf, Präsident des Verbandes deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI). Die Betriebe hätten seit 1998 bereits rund 20 000 Stellen abgebaut. An diesem Dienstag sollen die Proteste fortgesetzt werden. Dazu haben 39 Gesundheitsverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufgerufen.

Der Bundestag soll am Freitag neben einer Reihe steuerpolitischer Gesetze und den Reformvorschlägen für den Arbeitsmarkt auch der Senkung der Rücklagen der Rentenversicherung, höheren Beiträgen für gut verdienende Arbeitnehmer und der Erhöhung des Beitragssatzes zustimmen. Nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger könnten die von Rot-Grün geplanten Eingriffe bereits im Jahr 2004 wieder zu sinkenden Sätzen führen. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die Anhebung der Rentenbeiträge eine Katastrophe für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, weil höhere Lohnnebenkosten zum Abbau von Arbeitsplätzen führten.

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