Rot-Grün drückt auf das Tempo
Widerstand gegen Schröders Sparkurs

Die Gewerkschaften und einige SPD-Ministerpräsidenten wollen die geplante Haushaltskonsolidierung nicht mittragen. Im Bundesrat soll die Vermögensteuer durchgesetzt werden.

gof BERLIN. Bei der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen in Berlin haben sich am Dienstag nach Informationen des Handelsblatts überraschend deutliche Gegensätze bei der Familienpolitik ergeben. Forderungen der Grünen, mehr Mittel als die beschlossenen vier Mrd. Euro in die Ganztagsbetreuung zu investieren, wies Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zurück. Einig war man sich, die Hartz-Vorschläge unverändert in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

In dieser gestrigen "Generalrunde" kamen alle Fachbereiche zur Sprache. Dabei einigte man sich auf den Fahrplan, die elf wichtigsten Themen hintereinander weg in einzelnen Arbeitskreisen mit den zuständigen Ministern sowie Experten zu beraten und die Ergebnisse nach Rückkoppelung in der Partei dann im Kreis der Verhandlungsführer zu entscheiden.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprachen gestern nach der Verhandlungsrunde von einem "offenen Austausch". Künftige Leitlinien der "rot-grünen Erneuerungs- und Gerechtigkeitskoalition" seien Nachhaltigkeit und Beschäftigung, betonte Müntefering. Konkrete Beschlüsse habe es nicht gegeben, das bleibe den Fachkreisen vorbehalten.

Unterdessen wächst in der SPD und im Gewerkschaftslager der Widerstand gegen den von der Koalition angestrebten Sparkurs. DBG-Chef Michael Sommer forderte Investitionen statt Streichlisten. "Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist Sparen jetzt nicht das oberste Gebot", widersprach der DGB-Boss den Plänen von Bundesfinanzminister Eichel.

Auch DBG-Vize Ursula Engelen-Kefer forderte zusätzlich eine stärkere Besteuerung großer Kapitalgesellschaften. Es gehe nicht an, dass "gerade die großen Konzerne praktisch keine Körperschaftsteuer zahlen, sondern sogar noch etwas rausbekommen vom Staat", bemängelte Engelen-Kefer.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt stimmte zwar dem Sparkurs der Koalition zu, forderte aber zugleich, die bereits beschlossene Anhebung der Ökosteuer sowie der Körperschaftsteuer zurückzunehmen. Die Erkenntnis, dass Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur seien, müsse auch für diese Steuern gelten, meinte Hundt.

Druck machten gestern auch die SPD-Ministerpräsidenten. Sie wollen Schröders Machtwort gegen Steuererhöhungen nicht akzeptieren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) kündigte ungeachtet der Kritk von Bundeskanzler Schröder eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel an, die Erbschaftsteuer zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder einzuführen, um höhere Bildungsausgaben finanzieren zu können. Obwohl die von der Union regierten Länder die Mehrheit in der Länderkammer stellen, zeigte sich Clement überzeugt vom Erfolg der Initiative, die auch von den SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck und Heide Simonis unterstützt wird. "Ich bin sicher, dass sich der Bundesrat nicht in den Weg stellen wird", sagte Clement. Das Thema Vermögensteuer sei "Sache der Länder" und deshalb "kein Thema für die laufende Koalitionsverhandlung".

Dahinter steht möglicherweise die Strategie, dass ein CDU-Bundesland auf die Linie der SPD-Landesfürsten einschwenkt. Würde der Bundesrat die Vermögensteuer beschließen, könnte dies nicht Schröder angelastet werden. Scheitern dagegen die SPD-Ministerpräsidenten mit ihrem Vorstoß, wäre die an der SPD-Basis heftig diskutierten Themen Vermögen- und Erbschaftsteuer erst einmal vom Tisch.

Dafür forderte die grüne Finanzexpertin Christine Scheel gestern die Einschränkung steuermindernder Verlustverrechnungen. Auch die Wiedereinführung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen sowie die Mindestbesteuerung für Unternehmen sei erwägenswert. Die Forderung des DIHK nach pauschaler Subventionskürzung um zehn Prozent wies Scheel zurück. Solche "Rasenmähermethoden" würden auch unverzichtbare Subventionen wie Existenzgründerhilfen treffen.

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