Rot-Grün einigt sich auf Sicherheitspaket
Kraftakt

Eine "klare Fehlleistung" nennt CSU-Chef Edmund Stoiber das am Wochenende ausgehandelte Sicherheitspaket. Das wechselseitige Schulterklopfen der rot-grünen Koalitionspartner stört er damit kaum.

Kein Wunder: Die Koalitionskrise ist abgewendet, der Frieden zwischen den Verbündeten wiederhergestellt. Und vor allem kann sich das Ergebnis der mühevollen Verhandlungen sehen lassen - in jeder Hinsicht. Das Notwendige wird getan und das Bedenkliche vermieden. Die Koalitionspartner sind mit sich zufrieden, und sie haben Grund dazu.

Die Grünen können sich dazu beglückwünschen, eine Reihe von rechtsstaatlich mehr als fragwürdigen Grobheiten aus dem Gesetzesentwurf getilgt zu haben. Insbesondere wird das Bundeskriminalamt auch weiterhin nicht gegen Unverdächtige ermitteln dürfen. Es bleibt den Innenministern auch verwehrt, Ausländer auf bloßen Verdacht hin aus dem Land zu weisen. Solche Maßnahmen sind eines Rechtsstaats unwürdig, und das in einem Maße, das die Vermutung nahe legt, Schily habe diese Knochen von vorneherein in sein Paket gepackt, um sie später den Grünen zum Benagen hinwerfen zu können.

Unklar ist noch, wie die heiß umkämpfte Regelung zur Biometrik im Pass im Detail aussehen soll. Es handelt sich ohnehin um einen Nebenkriegsschauplatz: Pässe sind dazu da, die Identität desjenigen festzustellen, den man vor sich hat. Ob dies durch ein Foto oder einen Fingerabdruck ermöglicht wird, ist nur eine Frage der Effizienz - solange sichergestellt ist, dass nichts anderes als die Identität geprüft wird. Und das schreibt der Gesetzesentwurf ausdrücklich vor.

Auch der Rest des Pakets erweckt nicht den Eindruck, als stehe in Deutschland der Überwachungsstaat bevor: Sicher, der Austausch von Erkenntnissen zwischen Verfassungsschutz und Polizei wird unter eng begrenzten Voraussetzungen ermöglicht, die viel beschworene Grenze zwischen Geheimdienst und Polizei somit aufgeweicht. Aber solange das allgemein gültige Datenschutzrecht gewahrt bleibt, sind historisch bedingte Abwehrreflexe kein hinreichender Grund, der einen Behörde Erkenntnisse zu verwehren, über die eine andere längst verfügt.

Fingerabdruck, Datenaustausch - viel von dem Streit um das Anti-Terror-Paket sind Scheingefechte. Natürlich kommt es jetzt aber darauf an, was die Behörden aus ihren neuen gesetzlichen Befugnissen machen - vor allem der drastisch gestärkte Verfassungsschutz. Ihn zu überwachen ist Aufgabe des Parlaments. Dort wird die Wachsamkeit der Grünen noch gebraucht werden.

Wie wird es jetzt weitergehen? Im Bundestag wird die Union mangels Mehrheit kaum etwas ausrichten können. Im Bundesrat dagegen kommt an der Union niemand vorbei, und für ihren Segen wird sie einen Preis verlangen. Ob sie allerdings auf eine Wiederherstellung des ursprünglichen "Otto-Katalogs" bestehen wird, ist nicht gesagt: Bisher sieht es eher so aus, als würde die Union sich in die Zugeständnisse bei der Zuwanderung verbeißen, mit denen Schily - eine taktische Meisterleistung sondergleichen - schon die Grünen geködert hatte.

Wie auch immer das Sicherheitspaket am Ende der parlamentarischen Beratungen im Detail auch aussehen wird: Klar ist schon heute, dass die Umsetzung der neuen Regelungen einen finanziellen Kraftakt sowohl vom Bund wie auch von den Ländern erfordert. Sicherheit ist nun einmal nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die Ermittlungsbehörden werden Geld und Personal brauchen, um ihre vermehrten Kompetenzen auch ausfüllen zu können. Es wird letztlich an Bundesfinanzminister Hans Eichel und seinen Länderkollegen liegen, ob das Sicherheitspaket am Ende all die gesetzgeberische Kraftanstrengung wert war.

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