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Rot-Grün einigt sich auf weitere Senkung der Schuldenlast

Die Koalition will neben den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen nun auch eine Mrd. DM aus der Zinsersparnis für den Schuldenabbau nutzen.

vwd / afp Germering/Berlin.Darauf einigten sich die Haushaltsexperten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag auf einer Klausurtagung in Germering bei München. Vor allem die Grünen hatten im Vorfeld der dreitägigen Beratungen auf eine weitere Senkung der Schuldenlast gedrängt. Der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger sagte nach der Tagung, die Neuverschuldung solle damit für 2001 auf "unter 45 Mrd. DM" sinken. Geplant waren bislang 46,1 Mrd. DM.

Den Rest der Zinsersparnis von insgesamt rund fünf Mrd. DM will die Koalition für Investitionen in den Bereichen Verkehr, Bildung und Wohnungsbau nutzen. Die SPD hatte die Zinsersparnis zunächst komplett für Investitionen ausgeben wollen. Eine Mrd. DM hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schon im Haushaltsentwurf für 2001 je zur Hälfte für die Reform der Bundesausbildungsförderung (BAFöG) sowie für dringende Verkehrsprojekte eingeplant.

Wie Metzger und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Georg Wagner, mitteilten, sollen nun zusätzliche drei Mrd. DM in die Verkehrsinfrastruktur sowie die Altbausanierung und Städtebauförderung fließen. Im Bildungsbereich soll die Qualifizierung im Bereich Informationstechnik besonders gefördert werden. Im Verkehrssektor sollen zusätzliche Mittel vor allem in Ausbau und Sanierung des Schienennetzes fließen. Im Bereich Straße sollen besonders neue Ortsumgehungen gefördert werden, sagten Metzger und Wagner.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dazu im Deutschlandfunk, bei der Modernisierung der Bahn gebe es ebenso wie beim Straßenbau "enormen Nachholbedarf". Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sprach von einer "Jahrhundertchance für die Bahn". Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen schlagen der Regierung außerdem ein Förderprogramm für Altbauten vor, um durch bessere Wärmedämmung den Energieverbrauch zu senken. Die Tagung in Germering, an der zeitweise auch Eichel, Struck sowie Vertreter der Länder teilgenommen hatte, diente der Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2001, die am 12. September im Bundestag beginnen.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann erklärte in Berlin, die Koalition korrigiere nun die verfehlte Politik Eichels, der die für Investitionen veranschlagten Mittel für 2001 im Jahresvergleich um rund drei Mrd. DM habe kürzen wollen. Die Zinsersparnis ergibt sich daraus, dass der Erlös aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen vollständig in die Schuldentilgung des Bundes fließen soll. Struck, Wagner und Metzger erteilten den Wünschen der Bundesländer, auch von den UMTS-Erlösen zu profitieren, erneut eine Absage.

"Wir behalten das Geld, wo es hingehört", sagte Wagner. Im übrigen profitierten auch die Länder durch die zusätzlichen Investitionen in Schiene und Straße. Metzger sagte, die Grünen hätten mit dem Vorschlag der zusätzlichen Schuldentilgung bei den SPD-Haushaltsexperten "offene Türen eingerannt". Rund 35 Mrd. DM UMTS-Erlös sollen laut Bundesfinanzministerium noch im laufenden Jahr "schuldenstandswirksam eingesetzt" werden. Damit erreicht der Bundeshaushalt 2000 ein Plus von 1,5 % der jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) statt des zunächst eingeplanten Defizits von einem Prozent. Der Restbetrag wird demnach ab dem kommendem Jahr zur Schuldentilgung eingesetzt.

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