Rot-Grün hat den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise tatenlos zugesehen
Hartz-Reform war der einzige Lichtblick

Die wirtschaftspolitische Bilanz der rot-grünen Koalition sieht düster aus: Ein Jahr lang hat sie ihre Chance vertan, das Wachstumspotenzial Deutschlands durch die Entkrustung des Arbeitsmarktes zu erhöhen. Mit ihrem Sparprogramm tritt sie weiter auf die Wachstumsbremse. Einziger Posten auf der Haben-Seite ist die angestoßene Hartz-Reform.

BERLIN. Das Jahr 2002 begann für die Bürger mit Steuererhöhungen. Zur Finanzierung des Drei-Milliarden-Antiterrorprogramms erhöhte die Bundesregierung die Tabak- und die Versicherungssteuer und sorgte für einen Inflationsschub gleich zu Jahresbeginn. Die Ökosteuer stieg ebenso. Am Jahresende wissen wir: Es wird auch so weitergehen. Wegen der Flutkatastrophe wurde die nächste Entlastungsstufe der Steuerreform vertagt. Und das Sparpaket der Regierung besteht vor allem aus Steuer- und Abgabenerhöhungen.

In den dazwischen liegenden zwölf Monaten hat die rot-grüne Koalition im wesentlichen tatenlos zugeschaut, wie sich ihre 98er Zielvorgaben in Luft auflösten - angefangen von der Senkung der Arbeitslosigkeit bis hin zum Abbau der Steuer- und Abgabenlast. Da war von der "ruhigen Hand" (Gerhard Schröder) des Kanzlers die Rede und vom "Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren" (Hans Eichel).

Die Sozialversicherungsträger gerieten erneut in eine finanzielle Schieflage und tragen mit ihren Defiziten nun dazu bei, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) in diesem Jahr das Defizitkriterium des Maastrichter Vertrages deutlich verfehlt. Zum 1. Januar 2003 erreicht deshalb die Sozialabgabenlast wieder bedrohliche wachstums- und beschäftigungsfeindliche 42 % - trotz der Milliarden-Subvention der Rentenkassen aus der Ökosteuer.

Auch den Bundeshaushalt ließ Eichel in Erwartung eines Wiederanziehens der Konjunktur im zweiten Halbjahr aus dem Ruder laufen - und ramponierte damit promt seinen Ruf als harter Sparkommissar. Durch seinen Nachtragshaushalt steigt die Neuverschuldung um rund 60 % auf 34,6 Mrd. Euro. Das ist die zweithöchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik.

Konjunkturfrühling ist ausgeblieben

Ein Grund dafür ist, dass der erhoffte Konjunkturfrühling im zweiten Halbjahr ausblieb. Für zusätzliche Steuerausfälle sorgten handwerkliche Fehler bei der Unternehmensteuerreform. Hinzu kamen Haushaltsbelastungen durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Erst in der zweiten Jahreshälfte entfaltete die Koalition hektische Aktivitäten. Sie dienten aber weniger einer schnellen Abwehr der Folgen ihrer Passivität als vielmehr der Demonstration von Handlungsfähigkeit angesichts des näher rückenden Wahltermins. In einer spektakulären permanenten Medienveranstaltung wurde die Vorbereitung der Hartz-Reform inszeniert. Doch nicht einmal das geschah freiwillig. Hätte es zuvor nicht den von einem Revisor der Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundesrechungshof ans Licht gebrachten Vermittlungsskandal der BA gegeben, die Koalition hätte der steigenden Arbeitslosigkeit weiter untätig zugesehen. Sie hätte sich auf den vermeintlichen Lorbeeren ihres Job-Aqtiv-Gesetzes ausgeruht, das nur lückenhaft umgesetzt wurde und im Konjunkturabschwung verpuffte.

Deutscher Arbeitsmarkt ist überreguliert

Dass der weltweite Konjunktureinbruch das Wachstum in Deutschland stärker abschnürte als in allen anderen EU-Nationen hat eine Hauptursache: Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist der deutsche Arbeitsmarkt überreguliert. Zwei weitere Faktoren kommen hinzu: Die bereits 2001 mit dem Solidaritätspaktförderungsgesetz fortgeschriebenen öffentlichen Ausgaben für die Folgen der Wiedervereinigung ließen den Staatsanteil an der Volkswirtschaft auf einem wachstumsdämpfend hohen Niveau verharren.

Eine weitere negative Nebenwirkung des Solidarpakts: Auch die privaten Investitionen wurden im Interesse des schnellen Aufbaus einer ostdeutschen Infrastruktur teils durch Förderanzeize in falsche Kanäle gelenkt und schmälerten damit das Wachstumspotenzial der gesamten Volkswirtschaft. Der massenhafte Leerstand von Wohn- und Gewerbeimmobilien in Ostdeutschland ist für diese Fehlentwicklung der prägnanteste Beleg. Seine Kehrseite ist der Niedergang der Bauwirtschaft. Er zog die gesamte Wirtschaft nach unten.

Zuzugestehen ist, dass das Stabilitätskorsett des Maastrichter Vertrags den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) erhebliche Zinsvorteile brachte. Sie erleichterten den Abbau von Staatsschulden und verbilligten wachstumswirksam Investitionen. Dieser Effekt fehlte hier zu Lande.

Nach den Wahlen hat die Bundesregierung mit einem Notprogramm versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben. Hier weisen vor allem die Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose in die richtige Richtung. Ansonsten drosselt die Mischung aus Einsparungen und Steuer- und Abgabenerhöhungen den ohnehin stotternden Wachstumsmotor Deutschlands. Und schwere noch als die Belastung der ohnehin lahmenden Binnenkonjunktur, wiegt, dass die Regierung bei alledem keinem erkennbaren Konzept folgt. Die dadurch ausgelöste Verunsicherung wird durch die hektischen Debatten um Korrekturen des einen oder anderen Vorhabens und neue Steuern wie die Abgeltungs- und die Vermögenssteuer verschärft. Die Politik wirkt beliebig, die Regierung scheint ins Trudeln geraten.

Einziger Lichtblick im düsteren Jahresendszenario ist der Anstoß für die Hartz-Reform und das neue von der Union erzwungene Programm zu Verbilligung des Faktors Arbeit im Niedriglohnsektor. Beide Reformen könnten die Schwelle senken, ab der in Deutschland Wachstum auch zu Jobs führt. Eine durchgreifende Arbeitsmarktreform ist jedoch bislang ebenso Zukunftsmusik wie die Neuordnung der Sozialversicherung. Man hört erste Töne, allein es fehlt der Glaube, dass daraus eine stimmige Melodie werden könnte - und Taten folgen.

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