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Rot-Grün kippt Riesters Ausgleichfaktor bei der Rente

Die rot-grüne Koalition hat den von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgeschlagenen Ausgleichfaktor bei der Rentenreform gekippt und will das Rentenniveau weniger stark absenken als bisher geplant. Riester teilte am Freitag nach Beratungen mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen mit, durch eine neue Anpassungsformel solle ab 2011 sicher gestellt werden, dass das Rentenniveau nicht unter 67 % sinke.

Reuters BERLIN. Ursprünglich waren 64 % geplant, was die Gewerkschaften vehement abgelehnt hatten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will am Sonntag Gewerkschaftsspitzen treffen. DGB und DAG begrüßten die Korrektur, während Unions-Rentenexperte Horst Seehofer (CSU) dies "völlig unzureichend" nannte.

Riester sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Peter Struck und Kerstin Müller: "Wir werden sicher stellen, dass wir ein Rentenniveau von 67 % halten." Als zweites Kernelement werde gewährleistet, dass 22 % als oberster Beitragssatz im Jahr 2030 nicht überschritten würden. Um das höher als geplante Rentenniveau zu finanzieren, werde man allerdings die 22 % auch vollkommen ausschöpfen müssen und nicht - wie nach Riesters Worten bisher geplant - 21,8 % anpeilen.

Die Grünen sind mit der Korrektur der Riester-Pläne nach Worten ihrer Fraktionschefin Müller "sehr einverstanden". Durch die neue Rentenformel werde die Generationengerechtigkeit gewahrt. Auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Vertreter des Finanzministeriums nahmen an den Beratungen teil. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wurden für Dienstag zu Sondersitzungen einberufen, um die Einigung zu billigen.

Riester hatte noch am Mittwoch erklären lassen, er halte am Ausgleichfaktor fest, durch den das Rentenniveau für Neurentner ab 2011 schrittweise um sechs Punkte auf 64 % sinken sollte. Wer bis dahin in Rente ginge, wäre unbehelligt geblieben. Diese Ungleichbehandlung und die Höhe der Niveauabsenkung waren in einer Anhörung des Bundestages Anfang der Woche auf einhellige Ablehnung gestoßen. Eine an einen Vorschlag des Verbandes Deutscher Rentenversicherer (VDR) angelehnte Rentenformel soll stattdessen nun ab 2011 das Rentenniveau für alle gleichmäßig auf 67 % senken.

Riester machte deutlich, dass er trotz dieser Korrektur seiner eigenen Pläne im Amt bleiben will. "Sie sehen, ich stehe die Belastung relativ gut durch", sagte der Minister, wobei ihm SPD-Fraktionschef Struck aufmunternd auf die Schulter klopfte. Riester verteidigte seine Entscheidung, während der Anhörung nach Australien zu reisen. Dies war im Kanzleramt und in der Koalition auf Missfallen gestoßen. In der Koalitionsrunde war dies am Freitag nach Angaben von Teilnehmern kein Thema.

Der Arbeitsminister sagte, mit der Koalitionseinigung seien die Interessen der Gewerkschaften berücksichtigt. Er verwies darauf, dass am Sonntag weitere Gespräche mit deren Vertretern stattfänden. Bundeskanzler Schröder trifft an dem Tag in Hannover nach Angaben eines Regierungssprechers die Chefs von DGB, IG Metall, ÖTV, DAG und IG Bergbau-Chemie-Energie. Nach Angaben der ÖTV wird dabei auch die Rentenreform ein Thema sein.

Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, begrüßte den Koalitionsbeschluss ebenso wie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG). DAG-Vorstandsmitglied Lutz Freitag kündigte zudem an, die DAG werde sich dafür einsetzen, dass mit der Rentenreform auch die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werde. Dazu sind in der kommenden Woche nach DGB-Angaben Gespräche mit der Regierung geplant. DGB-Chef Dieter Schulte sagte der "Frankfurter Rundschau", neben der privaten Vorsorge müssten auch tarifliche Altersvorsorgemodelle steuerlich gefördert werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte das Rentenkonzept der Koalition als "insgesamt untauglich" ab. Auch die neue Rentenformel reiche nicht aus, die Rentenversicherung langfristig finanzierbar zu halten, erklärte Hundt in Berlin. Notwendig seien ein Beitragssatz von unter 20 % und ein Rentenniveau von höchstens 60 bis 62 %.

Riester und Müller forderten die CDU auf, sich einem Rentenkonsens nicht zu verweigern. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte, mit der Abkehr vom Ausgleichfaktor sei die Regierung zwar einen Schritt auf die Union zugegangen. Es helfe aber nicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Wenn Riester ein schlüssiges und langfristiges Rentenkonzept vorlege, sei die CDU bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Seehofer bezeichnete die Ankündigung, das Rentenniveau bei 67 % halten zu wollen, nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" als "eine Lüge". "Das ist ein neuer Versuch, die Bevölkerung mit Unwahrheiten zu bedienen", sagte Seehofer einer Vorabmeldung zufolge.

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