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Rot-Grün konzipiert Familienpolitik für das Wahljahr 2006

SPD und Grüne wollen mit attraktiveren Angeboten für Familien in das Wahljahr 2006 gehen. Auf einer Kabinettsklausur in Bonn wurden dafür am Wochenende erste Weichen gestellt.

dpa BONN/BERLIN. SPD und Grüne wollen mit attraktiveren Angeboten für Familien in das Wahljahr 2006 gehen. Auf einer Kabinettsklausur in Bonn wurden dafür am Wochenende erste Weichen gestellt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Minister und Koalitionsspitzen waren sich grundsätzlich einig, das bisher pauschal gezahlte Erziehungsgeld nach 2006 in eine am Einkommen orientierte Leistung umzuwandeln. Daneben soll es zusammen mit dem neuen Arbeitslosengeld II bereits zum 1. Januar nächsten Jahres einen Kinderzuschlag in Höhe von 140 ? monatlich für gering verdienende Eltern geben.

Schröder nannte die von Familienministerin Renate Schmidt (beide SPD) auf der Sitzung vorgelegten Pläne für ein neues Elterngeld ein "interessantes Modell". Verabredet wurde, über eine mögliche Einführung in der nächsten Wahlperiode zu entscheiden, sobald vor allem die Finanzierungsfrage geklärt ist.

Mit der geplanten Neuregelung sollen in erster Linie Paare zu einem ersten Kind motiviert werden. Nach dem Vorbild von skandinavischen Ländern ist diese Leistung als Ersatz für den Verzicht auf eine Berufstätigkeit während der Kinderbetreuung gedacht. Insbesondere Eltern, die Einkommenverluste nach der Geburt nicht verkraften können, sollen damit zu einem Kind ermutigt werden. Auch mehr Männer sollen auf diesem Weg dazu gebracht werden, einen Erziehungsurlaub zu nehmen.

Von dem erhöhten Kinderzuschlag werden nach Angaben des Familienministeriums ab dem 1. Januar 2005 zunächst etwa 150 000 Kinder profitieren. Anspruch darauf sollen berufstätige Eltern haben, deren Einkommen für die Kinderversorgung nicht ausreicht. Die Mindesteinkommensgrenzen der Eltern soll deshalb durchlässiger angewandt werden. Anspruchberechtigt sollen auch Eltern sein, die noch geringe Leistungen aus dem neuen Arbeitslosengeld bekommen. Bis 2006 soll die Zahl dieser Anspruchsberechtigten mehr als verdoppelt werden, heißt es in einer Zusammenfassung der Kabinettsklausur.

Der grüne Verbraucherschutz-Staatssekretär Matthias Berninger sagte zu dem Vorschlag: "Das ist eine sehr gute Idee, die mit Tempo umgesetzt werden soll." Denkbar seien bis zu 60 % des letzten Nettogehaltes für ein Jahr. Wie bei der Arbeitslosenversicherung müsse es eine Obergrenze für die Höhe der Leistung geben, sagte er der dpa. Die FDP kritisierte die Pläne, weil sie nicht zu bezahlen seien.

Auch die grundlegende Reform der Pflegeversicherung soll unter Umständen doch noch in dieser Wahlperiode in Angriff genommen werden. Schröder sagte, nach den Expertengespräche "wird zu entscheiden sein, ob wir das noch in dieser Legislaturperiode angehen können oder unmittelbar danach". Vor allem die Grünen dringen auf eine umfassende Reform der seit 1995 bestehenden Pflegeversicherung noch bis 2006. Zuletzt hatte Schröder in dieser Frage den kleinen Koalitionspartner gebremst.

In Bonn folgten das Kabinett und die Koalitionsspitzen dem Vorschlag von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), den Pflege-Beitrag für Kinderlose um 0,25 %punkte auf 1,1 % anzuheben. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Entlastung der Eltern zum Anfang kommenden Jahres gefordert hat.

Optimistisch äußerte sich der Kanzler über die Entwicklung am Lehrstellenmarkt. "Der Ausbildungsplatz-Pakt zeigt Wirkung", betonte er. Dennoch würden Ende September wohl noch 30 000 Lehrstellen fehlen. Dies führte er vor allem darauf zurück, dass die freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft erst vor kurzem abgeschlossen worden sei.

Rückhalt erhielt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für ihre Ankündigung, den Zahnersatz und das Krankengeld zum 1. Juli 2005 neu zu regeln. "Die Reform muss nächstes Jahr kommen. Sie ist dringend notwendig, um die Beiträge zu entlasten und die Lohnnebenkosten weiter zu senken", sagte Schröder. Er rechne fest mit einer raschen Einigung mit der Union. Bei der Pflegeversicherung bleibt es zunächst dabei, dass zunächst nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird, Erziehende zu entlasten. Für Kinderlose wird daher der Beitrag um 0,25 %punkte angehoben.

"Unverantwortlich" nannte Schröder die Aufrufe, die Einreichung von Anträgen beim neuen Arbeitslosengeld II zu boykottieren. Dies habe bereits dazu geführt, dass Antworten nur schleppend eingingen. Nach ihren Angaben waren sich alle Teilnehmer einig, dass der Umbau des Sozialstaats weitergehen müsse. Ein Reformstopp würde zu einem Reformstau wie in den 90er Jahren führen, sagte Schröder.

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