Archiv
Rot-Grün lehnt Kopfpauschale weiterhin abDPA-Datum: 2004-07-19 16:48:26

Düsseldorf/München (dpa) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht auch in den überarbeiteten Vorschlägen des Sozialexperten Bert Rürup zur Kopfpauschale keine Basis für eine umfassende Reform des Gesundheitssystems. Das zeige die Erfahrung der Schweiz, wo dieses System mit wenig Erfolg eingeführt worden sei.

Düsseldorf/München (dpa) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht auch in den überarbeiteten Vorschlägen des Sozialexperten Bert Rürup zur Kopfpauschale keine Basis für eine umfassende Reform des Gesundheitssystems. Das zeige die Erfahrung der Schweiz, wo dieses System mit wenig Erfolg eingeführt worden sei.

Eine Kopfpauschale werde viele Menschen zu Bittstellern machen, sagte sie am Montag in Düsseldorf. Auch die Grünen lehnten die Pauschale ab. Um einen Steuerzuschuss zu beantragen, müssten dann bis zu 13,5 Millionen Menschen ihre Bedürftigkeit bei einem «Armuts-TÜV» nachweisen, sagte der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer.

Unterdessen demonstrierte die CSU im Unions-Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens Kompromissbereitschaft. Er wolle keine «Vorwegfestlegungen» treffen, sagte Parteichef Edmund Stoiber nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Mit Blick auf eine Regierungsübernahme durch die Union habe er mit CDU-Chefin Angela Merkel vereinbart, alle offenen Fragen bis Jahresende einvernehmlich zu lösen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ging im ZDF ebenfalls von einer Einigung bis November oder Dezember aus.

Nach den kürzlich vorgelegten Plänen Rürups sollen Erwachsene eine Einheitsprämie von 169 Euro monatlich bezahlen. Für jedes Kind würden 78 Euro monatlich fällig, die aus Steuern erstattet werden sollen. Geringverdiener sollen ebenfalls aus Steuermitteln entlastet werden. Zur Finanzierung dieser Zuschüsse hat Rürup eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder die Erhöhung des Solidaritätszuschlags auf die Lohn- und Einkommensteuer vorgeschlagen. Daneben hält er auch eine zusätzliche prozentuale Abgabe vom Gehalt für möglich.

Schmidt kritisierte, bei einer Mehrwertsteuererhöhung müssten die Empfänger der Unterstützung ihre Zuschüsse selbst finanzieren. Gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sprach sich auch Meyer aus. CSU-Vize Horst Seehofer wandte sich gegen höhere Einkommen- oder Mehrwertsteuern zur Finanzierung des Sozialausgleichs. «Beides können Sie der Wirtschaft nicht zumuten und der Bevölkerung auch nicht», sagte er. Ein Sozialausgleich sei aber durch Zuschläge für höhere Einkommen möglich. Nach Vorstellung der CSU sollten Wohlhabende auch künftig mehr zahlen als Geringverdiener. «Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine soziale Staffelung», sagte Stoiber.

Bütikofer kritisierte, dass Rürup bei seinen Vorschlägen in der vergangenen Woche «plötzlich» auf die Einbeziehung der bislang Privatversicherten in das Modell der Kopfpauschalen verzichtet habe. Dies sei angeblich auf Betreiben von Rürups Auftraggebern geschehen, des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. «Dass wissenschaftliche Flexibilität derart weit geht, hätte ich auch bei Rürup nicht erwartet», sagte Bütikofer.

Die Bundesbank rechnet damit, dass der Druck zu steigenden Krankenkassenbeiträgen wieder zunehmen wird. Zwar habe die jüngste Gesundheitsreform die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung für einen begrenzten Zeitraum stabilisiert, heißt es im Monatsbericht der Zentralbank. Die Alterung der Gesellschaft und der «wünschenswerte, aber kostentreibende medizinisch-technische Fortschritt» würden aber schon bald neue Wirkung entfalten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%