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Rot-Grün ohne Mehrheit für Mazedonien-Einsatz

Die rot-grüne Koalition hätte derzeit offenbar keine eigene Mehrheit, um im Bundestag einen NATO-Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien gegen den Willen der Opposition durchzusetzen.

rtr BERLIN. In einer Erklärung lehnen 18 SPD-Abgeordnete einen Einsatz der Bundeswehr zur Entwaffnung der albanischen Freischärler ab. Einer der Initiatoren, Harald Friese, bezifferte die Zahl der Unterstützer auf 20. Auch bei den Grünen wird mit Nein-Stimmen gerechnet. Grünen-Abgeordnete Annelie Buntenbach sagte, etwa sieben Mitglieder ihrer Fraktion würden einen Einsatz wohl nicht unterstützen. In SPD-Fraktionskreisen zeigte man sich gleichwohl überzeugt: "Die Mehrheit von Rot-Grün steht."

Bei mehr als 15 Abweichlern wäre die Koalition auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen, um die vom Grundgesetz vorgeschriebene Zustimmung des Bundestages zu erhalten. Die CDU/CSU-Fraktion macht ihre Zustimmung bislang von einer Aufstockung des Wehretats abhängig, die nicht in Sicht ist. Die FDP hat sich nicht festgelegt. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Koppelin sagte im Südwestrundfunk, die Bedenken der FDP seien bislang nicht ausgeräumt. Die PDS hat noch keinem Auslandseinsatz zugestimmt.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, Rot-Grün werde den Einsatz notfalls auch gegen die Opposition durchsetzen. Bisher waren Auslandseinsätze traditionell von den großen Fraktionen SPD und CDU/CSU gemeinsam mitgetragen worden.

Derzeit ist nicht in Sicht, ob es zu dem NATO-Einsatz und der Frage einer Bundeswehr-Beteiligung überhaupt kommt. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten das Kabinett am Mittwoch informiert, dass die Lage in Mazedonien unübersichtlich sei und derzeit keine Prognosen erlaube.

In Kreisen der SPD-Fraktion wurde es als absurd bezeichnet, dass Abgeordnete bereits jetzt den Entwurf einer Erklärung zu einer Abstimmung vorlegten, die noch gar nicht anstehe. Wenn es zu der Abstimmung komme, werde die Mehrheit von SPD und Grünen stehen. In der Erklärung der SPD-Abgeordneten heißt es, der Konflikt in Mazedonien könne nur mit friedlichen Mitteln unter Einbeziehung der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa gelöst werden.

Einer der Initiatoren der Erklärung, Harald Friese, sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, die Erklärung werde von 20 Abgeordneten unterstützt. Der Konflikt sei durch den Einsatz von Soldaten nicht zu lösen. Friese ging davon aus, dass zumindest Teile der Union einem Mazedonien-Einsatz zustimmen würden und damit der Bundesregierung zur Mehrheit verhülfen.

Die Grünen-Abgeordnete Buntenbach sagte, in ihrer Fraktion hätten einige Mitglieder "klar und deutlich gesagt, dass sie einem Mazedonien-Einsatz nicht zustimmen werden". Dies gelte in jedem Fall für sie selbst und ihren Fraktionskollegen Hans-Christian Ströbele. Sie gehe davon aus, dass etwa fünf weitere Grüne sich enthielten oder mit Nein stimmten. Bereits die Erweiterung des Kosovo-Mandats hatten sieben der 47 Grünen-Abgeordneten nicht mitgetragen.

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