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Rot-Grün plant bundesweite Volksabstimmungen

Berlin (dpa) - Unabhängig von der Debatte über ein Referendum zur EU-Verfassung will die rot-grüne Koalition im Herbst einen neuen Vorstoß zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene starten.

Berlin (dpa) - Unabhängig von der Debatte über ein Referendum zur EU-Verfassung will die rot-grüne Koalition im Herbst einen neuen Vorstoß zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene starten.

Das zwischen den Koalitionspartnern abgestimmte Konzept sei bereits fertig und werde wahrscheinlich im September vorgestellt, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD - Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der «Braunschweiger Zeitung» (Samstag). Es enthalte klare Vorstellungen zur Ausgestaltung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.

Der Gesetzentwurf aus der vorigen Wahlperiode sei entsprechend überarbeitet worden. Nun müsse sich zeigen, ob die Union einverstanden sei, sagte der SPD-Politiker. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erwartet angesichts der Forderungen aus der CSU und der FDP nach einem Referendum über die EU-Verfassung ein Ja zu der Gesetzesänderung. «Ich bin gespannt, ob es die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit gibt», sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» (Sonntag). CDU/CSU und Teile der FDP-Fraktion hatten sie im Juni 2002 abgelehnt.

Fischer bekräftigte die Position von Rot-Grün, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung geben soll. «Wir sollten die Verfassung ziemlich schnell ratifizieren und möglichst vorneweg gehen.» Schmidt sagte, bei der Entwicklung der Europäischen Union (EU) sei immer der Weg der Ratifizierung im parlamentarischen Verfahren gegangen worden - so solle es auch diesmal sein. Das Thema Verfassung könne schnell von Populisten missbraucht werden.

Die FDP hatte vor wenigen Tagen angekündigt, im September einen Antrag zugunsten eines Volksentscheides über die EU-Verfassung im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. CSU-Chef Edmund Stoiber ist ebenfalls für ein entsprechendes Referendum. Die FDP warf SPD und Grünen widersprüchliches Verhalten vor. «Niemand versteht, warum SPD und Grüne den Volksentscheid auf Bundesebene einführen wollen, sich aber zugleich gegen eine Volksabstimmung in Deutschland über die EU- Verfassung wenden», erklärte FDP-Innenexperte Max Stadler.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte davor, aus diesem Anlass auf Bundesebene Volksentscheidungen einzuführen. Dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Samstag) sagte er: «Für eine Volksabstimmung müsste in Deutschland das Grundgesetz geändert werden. Ich halte nichts davon, dies nur für einen Einzelfall zu tun.» Wenn die Volksgesetzgebung ganz allgemein auf Bundesebene eingeführt würde, bestünde die Gefahr, dass sehr komplexe Themen auf ein simples Ja oder Nein reduziert würden.

Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann unterstützte den Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine rasche Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundestag. «Ein frühes Signal aus Deutschland wäre auch für die anderen EU-Länder strategisch wichtig», sagte Wissmann in einem dpa-Gespräch. Der Kanzler strebt den Parlamentsbeschluss bis spätestens Anfang 2005 an.

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