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Rot-Grün signalisiert Ja zu Panzerexport in die Türkei

Die Bundesregierung hat angesichts der erwarteten EU-Beitrittsgespräche mit Ankara die Bereitschaft signalisiert, deutsche Kampfpanzer an die Türkei zu liefern. Auch die Grünen-Spitze schloss am Dienstag einen Export von Leopard-Panzern nicht aus.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung hat angesichts der erwarteten EU-Beitrittsgespräche mit Ankara die Bereitschaft signalisiert, deutsche Kampfpanzer an die Türkei zu liefern. Auch die Grünen-Spitze schloss am Dienstag einen Export von Leopard-Panzern nicht aus.

1999 hatte der Streit um die geplante Lieferung eines Testpanzers an die Türkei eine schwere rot-grüne Koalitionskrise ausgelöst.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte in Berlin, die Bundesregierung werde den "veränderten Realitäten Rechnung tragen". Eine offizielle Anfrage des Nato-Landes Türkei liegt nach Angaben der Bundesregierung aber nicht vor. Exportanfragen seien "bislang nicht an die Bundesregierung gestellt" worden, sagte Regierungssprecher Béla Anda der dpa auf Anfrage.

Die "Financial Times Deutschland" berichtete (Dienstag), die Bundesregierung habe sich im Grundsatz dafür entschieden, mehrere hundert Panzer aus Bundeswehrbeständen an Ankara zu liefern. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will nach Angaben eines Sprechers im November eine seit längerem geplante Reise in die Türkei antreten. Eine Tagesordnung gebe es nicht. Struck hatte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Berlin in der vergangenen Woche für einen Bewusstseinswandel bei Waffenexporten an die Türkei plädiert.

Die Türkei hat laut Anda seit längerem Interesse am Erwerb überschüssiger Kampfpanzer vom Typ Leopard zwei der Bundeswehr signalisiert. Sollte sich das Interesse konkretisieren, wäre unter Abwägung des Status der Türkei als Nato-Partner und der EU-Beitrittsperspektive zu entscheiden, sagte er.

Fischer sagte, in der Vergangenheit habe Rot-Grün Panzerlieferungen an die Türkei abgelehnt, weil die Realitäten andere gewesen seien. Grund dafür war seinerzeit die Unterdrückung der Kurden. Wenn sich die Gegebenheiten aber "grundsätzlich zum Positiven" veränderten, sei das von großer Bedeutung. Wenn Anträge vorlägen, seien sie "im Lichte dieser Realitäten" zu bewerten.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, im Fall einer Anfrage werde es "keinen Blankoscheck und keinen Automatismus" geben. Auch EU-Beitrittsgespräche änderten nichts daran, dass die Rüstungsexportpolitik restriktiv sein müsse. Doch "schließen wir Exporte nicht per se und immer aus". Die Menschenrechtssituation in der Türkei habe sich "eindeutig verbessert". 1999 habe es dagegen "offenen Bürgerkrieg in den kurdischen Gebieten" gegeben.

Auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte dem Sender N24, die Bedingungen in der Türkei hätten sich geändert. Damals sei befürchtet worden, dass die Waffen im Bürgerkrieg eingesetzt würden. Das habe den Rüstungsexportrichtlinien widersprochen. "Heute sieht definitiv die Situation in der Türkei anders aus." Über einen Panzerexport müsste der geheim tagende Bundessicherheitsrat entscheiden. Die Beschlüsse unterliegen der Vertraulichkeit.

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