Rot-Grün unter Beschuss
Breite Kritik an geplantem Griff in die Rentenreserven

Der von Rot-Grün geplante Griff in die Rücklagen der Rentenkassen stößt bei Rentenversicherern, Gewerkschaften und Opposition auf massive Kritik.

HB/dpa BERLIN. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sprach von einem "Missbrauch des Vertrauens der Wähler". Als Folge dieser "Manipulation wird die Rentenversicherung im kommenden Herbst zahlungsunfähig sein", warnte BfA-Vorstandschef Hartmann Kleiner im "Tagesspiegel" (Freitag). In diesem Fall muss der Bund den Rentenkassen Geld leihen.

Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wandte sich gegen die rot-grünen Pläne. "Man kann nicht beliebig absenken. Das erschüttert das Vertrauen in die Rente", sagte sie der Zeitung. Der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) sagte im Südwestrundfunk, die Regierung stehe "rentenpolitisch vor einem Scherbenhaufen". Als Folge der Senkung der Geldreserven werde es im nächsten Herbst erstmals so sein, dass "wir die Renten auf Pump finanzieren müssen. Das ist ein Skandal." Seehofer betonte aber: "Die Rentner kriegen ihre Renten."

SPD und Grüne wollen die so genannte Schwankungsreserve der Rentenkassen von 80 auf nur noch 50 % einer Monatsausgabe senken, um den Anstieg des Rentenbeitrags von heute 19,1 auf 19,3 % zu begrenzen. Diese Rücklage soll die Zahlungsfähigkeit bei schwankenden Einnahmen sicherstellen. SPD und Grüne hatten diese Reserve bereits in der vergangenen Legislaturperiode von 100 auf 80 % gesenkt.

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