Rot-Grün verschiebt Haushaltsbeschluss
Regierung überlegt höhere Benzinsteuer

So zeichnet sich nach Einschätzung von Regierungskreisen bisher nicht ab, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in den jetzt laufenden Chefgespächen mit seinen Kabinettskollegen das beabsichtigte Sparvolumen von mindestens 15 Mrd. Euro erreichen kann. Hinzu kommen inzwischen mit rund 7 Mrd. Euro erheblich höhere Steuerausfälle. Nach Informationen des Handelsblattes wird deshalb intern über eine höhere Mineralölsteuer nachgedacht.

asr/gof/uhl BERLIN. "Das Reizwort ist gefallen", hieß es in der Koalition. Entschieden sei bisher jedoch nichts. Wegen des zu erwartenden Aufschreis der Autofahrer und nach der bereits beschlossenen Anhebung des Tabaksteuer wäre das Vorhaben in den Regierungsfraktionen nur schwer durchzusetzen. Vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wolle ohne weitere Steuererhöhungen auskommen. Er ziehe im Zweifelsfall eine höhere Neuverschuldung vor. Die Mineralölsteuer steht allein dem Bund zu. Eine Anhebung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Nach den Berechnungen von Eichels Beamten bringt jeweils ein Cent mehr Mineralölsteuer auf Benzin 400 Mill. Euro. Beim Diesel sind es 300 Mill. Euro.

Die Bundesregierung will zudem die Verringerung der Steuervergünstigungen vorantreiben. Eichel kündigte im Finanzausschuss des Bundestages gegen den Protest der Opposition an, die im März im Bundesrat gescheiterten Teile des Gesetzes zum Abbau von Steuersubventionen wieder einzubringen. Die Bundesregierung wird in den nächsten drei Wochen in Gesprächen mit der Union ausloten, was machbar ist.

Eichels Haushaltsnöte nehmen auch dadurch zu, dass Schröder ihm mittlerweile nach Aussagen von Koalitionsmitgliedern Kürzungen bei den Rentnern ausgeredet hat. Eichel hatte bisher immer wieder angemahnt, dass der permanente Anstieg des Bundeszuschusses an die Rentenkasse gestoppt werden müsse. Die Sprecher von Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt versicherten gestern jedoch, dass bei den Rentnern nicht gespart werde. Insbesondere eine Erhöhung des Beitrags der Rentner zur Krankenversicherung komme nicht in Frage. Die Grünen-Haushälterin Antje Hermenau plädierte dagegen erneut für eine Renten-Nullrunde in 2004. Das würde 1 bis 1,5 Mrd. Euro bringen. Sie erinnerte überdies an Vorschläge der Grünen zum Subventionsabbau im Umfang von rund 5 Mrd. Euro.

Eine Entlastung für den Haushalt 2004 bringt immerhin die Verschiebung der Steueramnestie und die nach der Einigung der EU-Finanzminister ab 2005 geplante Einführung einer Abgeltungssteuer auf Zinserträge. Allerdings müsse die Höhe des Steuersatzes erst noch entschieden werden, sagte ein Sprecher Eichels. Die Neuregelung dürfe die Konkurrenzfähigkeit des Anlagestandortes Deutschland nicht beeinträchtigen.

Der Sprecher ergänzte, dass die geplante Steueramnestie in zwei Stufen stattfinden werde. Sie soll Anfang 2004 mit einem Steuersatz von 25 % beginnen, der von Mitte bis Ende 2004 auf 35 % steigt. Auf diese Weise sollen Einmaleinnahmen von 5 Mrd. Euro erzielt werden. Steuerschätzerkreise halten diese Prognose jedoch für zu hoch. "Es dürften eher null als 5 Mrd. Euro werden", hieß es. Außerdem werteten sie die Verschiebung der Amnestie auf 2004 und der Abgeltungsteuer auf 2005 als Indiz dafür, dass Eichel versuche, für dieses Jahr unterstellte Mehreinnahmen nach 2004 und haushaltsbelastende Maßnahmen nach 2005 oder in den Haushalt 2003 zu verschieben, der bereits aus den Fugen geraten ist.

Institutsvolkswirte haken unterdessen das Defizit 2003 bereits ab. Wolfgang Henne vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv sagte, "für dieses Jahr muss man von einer Defizitquote in Richtung 4 % und für 2004 von über 3 % ausgehen". Rüdiger Parsche vom Ifo-Institut sagte, "so wie es ausschaut, landen wir 2004 eher bei gut 31/2 als bei 3 %." Angesichts der Tatsache, dass Eichel seinen EU-Partnern noch im Februar 2002 versprochen hatte, 2004 einen ausgeglichen Haushalt zu präsentieren, werfe dies kein gutes Licht auf seine Finanzpolitik. Kaum weniger optimistisch äußerte sich Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen-Institut für Wirtschaftsforschung.

Quelle: Handelsblatt

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