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Rot-Grün will Lehrstellen-Verpflichtung

Berlin (dpa) - Im Ringen um einen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft haben Regierung und SPD-Spitze die Messlatte hoch gehängt. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch SPD-Chef Franz Müntefering gingen am Samstag von sehr verbindlichen und bislang einmaligen Verabredungen im Kampf gegen die Lehrstellen-Misere aus.

Berlin (dpa) - Im Ringen um einen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft haben Regierung und SPD-Spitze die Messlatte hoch gehängt. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch SPD-Chef Franz Müntefering gingen am Samstag von sehr verbindlichen und bislang einmaligen Verabredungen im Kampf gegen die Lehrstellen-Misere aus.

Dagegen ließ die Wirtschaft erkennen, dass sie der Zusage von konkreten Zahlen weiterhin skeptisch gegenüber steht. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin sagte der dpa, man sei «zuversichtlich, dass der Pakt alsbald zu Stande kommt». Er werde «in quantitativer und qualitativer Hinsicht ein Novum» sein. Es gehe «im Interesse der jungen Menschen darum, dass die Wirtschaft zu belastbaren Regelungen bereit ist - aber auch um qualitative Aspekte wie die schulische Vorbereitung auf die Ausbildung und Einstiegsqualifikationen durch Praktika».

Auch Müntefering erwartet eine Lehrstellen-Zusage, wie es sie «in Qualität, Umfang und Verbindlichkeit in Deutschland bisher noch nicht gegeben hat». In einem dpa-Gespräch sagte Müntefering, der bisherige Verlauf der Gespräche mit der Wirtschaft stimme ihn zuversichtlich. «Im Unternehmerlager gibt es offensichtlich eine Reihe von Persönlichkeiten, die den Ernst der Lage erkannt haben und sich glaubhaft für eine Lösung der Ausbildungsprobleme engagieren.»

Laut «Süddeutscher Zeitung» (Samstag) haben sich beide Seiten auf einen konkreten Entwurf verständigt, der nur noch in Details abgestimmt werden muss. Danach verpflichten sich die Unternehmen voraussichtlich, im nächsten Jahr 30 000 neue Lehrstellen zu schaffen. Zudem sollen schwer vermittelbaren Jugendlichen einjährige Betriebspraktika angeboten werden. Im Gespräch seien hier zwischen 20 000 und 30 000 Plätze.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig-Georg Braun, dämpfte in der «Welt am Sonntag» die Erwartungen: «Einen Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen kann niemand garantieren.» Braun verhandelt für die Arbeitgeberseite über den Lehrstellenpakt. Dieser könne spätestens in zwei Wochen zur Unterschrift vorgelegt werden. Auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, wehrte den Wunsch nach konkreten Zusagen in der «Berliner Zeitung» unter Hinweis auf die lahmende Konjunktur ab.

Die Regierung strebt nach «Focus»-Informationen einen Ausbildungspakt mit dreijähriger Laufzeit an. Laut «Spiegel» will die Regierung sich im Rahmen des Paktes verpflichten, dieses Jahr in Ministerien und Behörden 20 Prozent mehr Lehrstellen anzubieten. Die Bundesagentur für Arbeit solle zudem 25 000 schwer vermittelbaren Jugendlichen, denen die Unternehmen ein einjähriges Praktikum anbieten wollen, einen Unterhaltszuschuss zahlen.

Müntefering bekräftigte im dpa-Gespräch, dass die SPD im Fall des Zustandekommens des Ausbildungspaktes das Lehrstellen-Umlagegesetz «im Vermittlungsausschuss liegen lassen und nicht vorantreiben wird». Dabei werde die Koalition die Umsetzung des Ausbildungspaktes genau beobachten und «nach einem Zwischenbericht Anfang des Jahres rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahr 2005/2006 entscheiden, ob weiterer Handlungsbedarf besteht - sei es auf auf der Basis des Paktes oder des Gesetzes».

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