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Rot-Grün will mit Privatisierungen neue Etatlücke schließen

Die rot-grüne Koalition will die Haushaltslücke, die nach der gescheiterten Feiertags-Streichung neu entstanden war, mit Privatisierungserlösen ausgleichen.

dpa BERLIN. Die rot-grüne Koalition will die Haushaltslücke, die nach der gescheiterten Feiertags-Streichung neu entstanden war, mit Privatisierungserlösen ausgleichen. Es zeichne sich ab, dass die 500 Mill. Euro durch zusätzliche Verkaufserlöse erbracht werden, verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen am Rande der Haushaltsberatungen von SPD und Grünen.

Dieser Betrag werde von 2004 auf den Etat für 2005 übertragen. Dem Vernehmen nach beläuft sich die Summe der insgesamt ins nächste Jahr übertragenen Verkaufserlöse inzwischen sogar auf 1,7 Mrd. Euro. Die für 2005 geplanten Privatisierungseinnahmen des Bundes würden damit auf die Rekordsumme von 17,2 Mrd. Euro klettern. Der Bundesetat 2005 soll an diesem Donnerstag in der "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses beschlossen werden. Eine rot-grüne Mehrheit gilt trotz kritischer Stimmen als sicher.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte erst kürzlich beschlossen, von den für dieses Jahr geplanten Privatisierungserlösen 1 Milliarde auf 2005 zu verschieben. Dies sei möglich, da die Steuereinnahmen 2004 höher ausfallen würden als im Nachtragsetat veranschlagt, hatte er vor einer Woche erklärt. Ursprünglich waren für 2004 Einnahmen aus dem Verkauf von Bundesvermögen von zehn Mrd. und für 2005 von rund 15,5 Mrd. Euro geplant. Jetzt sollen insgesamt bis zu 1,7 Mrd. von 2004 auf das kommende Jahr verschoben werden.

Mit zusätzlichen Privatisierungserlösen wäre zwar das Problem im Bundesetat gelöst. Für den Gesamtstaat würde jedoch weiter eine Lücke von mehr als 1 Milliarde Euro klaffen. Das Ziel, dass Deutschland 2005 den Euro-Stabilitätspakt einhält, wäre so nicht zu erfüllen.

Nach dem am Widerstand von Opposition und Grünen gescheiterten Feiertags-Plan wartet Eichel daher auf Vorschläge der Kritiker, wie die Ausfälle kompensiert werden. Die Maßnahmen sollen spätestens im neuen Stabilitätsprogramm erläutert werden, das die Bundesregierung Anfang Dezember der EU-Kommission in Brüssel zuschickt.

Von der Streichung des Nationalfeiertags als arbeitsfreier Feiertag hatte sich Eichel für den Bundeshaushalt Mehreinnahmen von 500 Mill. Euro erhofft. Für den Gesamtstaat war der Effekt auf zwei Mrd. Euro beziffert worden. Die Summe war Teil des Maßnahmepakets von 10,5 Mrd. Euro, mit dem Eichel einen verfassungskonformen Bundesetat für 2005 vorlegen und das Staatsdefizit wieder unter die im Euro-Stabilitätspakt zulässige Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken wollte.

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