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Rot-Grün will NPD-Verbotsantrag durchziehen

Auch bei einem möglichen Abrücken der Oppositionsparteien vom NPD-Verbotsantrag will die rot-grüne Koalition an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht festhalten.

dpa BERLIN/KARLSRUHE. "Wenn CDU/CSU nicht mitmachen, werden wir das trotzdem durchziehen", sagte der Innenexperte der Grünen, Cem Özdemir, am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Das vorliegende Material gegen die NPD reiche "dicke aus", um den Verbotsantrag zu begründen. Der SPD - Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach von einem "wichtigtuerischen Verhalten" der Opposition.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben noch bis kommenden Montag Zeit, sich beim Bundesverfassungsgericht zur V-Mann-Affäre zu äußern, die erheblichen politischen Wirbel ausgelöst hatte. Dann läuft die von den Karlsruher Richtern gesetzte Frist zur Stellungnahme ab. Das Verfassungsgericht hatte das Verfahren ausgesetzt und die Termine für die mündliche Verhandlung zunächst gestrichen.

Union und PDS wollen nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" die Stellungnahme des Bundestages an das Bundesverfassungsgericht zur V-Mann-Affäre in der geplanten Fassung nicht mittragen. Die FDP ist ohnehin gegen das Verfahren und hält nach wie vor eine Rücknahme des Antrags für sinnvoll, wie der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen mitteilte.

Auch maßgebliche Unionsvertreter wollen an dem NPD - Verbotsverfahren festhalten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin: "Nach meiner Meinung muss der Verbotsantrag gegen die NPD fortgeführt werden und deswegen halte ich es für sinnvoll, dass die Verfassungsorgane den Antrag weiter gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht stellen."

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) versicherte am Freitag, der Bundesratsantrag werde nicht zurückgezogen. Zwar bedeuteten die Pannen im Bundesinnenministerium "eine Steilvorlage für die NPD", so Vogel. "Aber ich möchte gerne, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD verbietet."

Nach Ansicht des Frankfurter Staatsrechtlers Joachim Wieland sollten die NPD-Verbotsanträge zurückgezogen und völlig neu formuliert werden. "Das Nachschieben von Erläuterungen ist Stück- und Flickwerk", sagte Wieland. Er habe erhebliche Zweifel daran, dass "die Konsistenz der Anträge gewahrt werden kann, wenn man nur flickt".

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wollen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in ihrem Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht belegen, dass die enttarnten V-Leute die NPD nicht steuerten. Die Bevollmächtigten der drei Antragsteller hätten Einblick in die streng geheimen Führungsakten der V-Leute genommen und mit V-Mann-Führern gesprochen. Sie hätten das Gericht um Vorschläge gebeten, wie - unter Wahrung des Geheimnisschutzes - weitere Informationen über V-Leute übermittelt werden könnten. Die Idee eines nicht öffentlichen Verfahrens sei fallen gelassen worden.

"Focus" berichtet weiter, den Richtern würden die Namen von mindestens sechs Verfassungsschutzspitzeln genannt, von denen zwei nicht in den Anträgen auftauchten, aber von der NPD als V-Leute genannt worden seien.

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