Rot-grüne Arbeitsmarktpolitik
Hartz-Konzept soll sechs Milliarden Euro sparen

Die rot-grüne Koalition will in der Arbeitsmarktpolitik durch das Hartz-Konzept und Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe fast sechs Milliarden Euro einsparen.

Reuters BERLIN. Dies sehen die Gesetzentwürfe beider Bundestagsfraktionen für "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vor, die am Montag der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen. Die vom Arbeits- und Wirtschaftsministerium vorbereiteten Entwürfe sollen am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Mit geplanten Einsparungen von 5,84 Milliarden Euro für 2003 bleibt die Koalition hinter dem ursprünglichen Sparziel von etwa 6,5 Milliarden Euro zurück. Festgeschrieben ist in dem Entwurf auch die gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und Stamm-Belegschaft. Die Zeitarbeitsbranche und die deutsche Industrie kritisierten Letzteres als Fehler im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Die beiden Gesetzentwürfe sind getrennt nach Vorhaben, die vom Bundestag allein in Kraft gesetzt werden können und solche, denen der Bundesrat zustimmen muss. Die Länderkammer ist von der Union dominiert, die Bedenken gegen mehrere Vorhaben hat.

Freibeträge bei Arbeitslosenhilfe werden gekürzt

Als größte Einzelposten schlagen die höhere Anrechnung eigenen Vermögens und das von Lebenspartnern bei der Arbeitslosenhilfe und die erwartete Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld zu Buche. Für allein stehende Empfänger der vom Bund bezahlten Arbeitslosenhilfe ist demnach ein Freibetrag an "liquidem Vermögen" von 13 000 Euro vorgesehen (derzeit 33 800). Für Paare wird dieser Betrag auf 26 000 Euro angesetzt. Diese Absenkung soll 1,31 Milliarden Euro einsparen. Eine raschere Vermittlung von Arbeitslosen unter anderem durch die Personal-Service-Agenturen soll die Bundesanstalt für Arbeit (BA) beim Arbeitslosengeld um 1,85 Milliarden Euro und den Bund bei der Arbeitslosenhilfe um 450 Millionen Euro entlasten.

Die geplanten Einsparungen verteilen sich dem Entwurf zufolge im Jahr 2003 zu 3,36 Milliarden Euro auf den Haushalt der BA und zu 2,48 Milliarden Euro auf den Bundesetat. Weitere Maßnahmen sind der Wegfall der jährlichen Erhöhung der Lohnersatzleistungen gemäß der Inflationsrate. Unterhaltsgeld bei beruflicher Weiterbildung wird zur Hälfte auf die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld angerechnet. Die Kürzungen erfolgen zum Teil zu Lasten der Sozialversicherung. So sollen 700 Millionen Euro dadurch eingespart werden, dass der Bund für Empfänger von Arbeitslosenhilfe geringere Beiträge zur Krankenversicherung überweist. Von der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung profitiert allerdings auch die Arbeitslosenversicherung mit erwarteten Mehreinnahmen von etwa 450 Millionen Euro im Jahr 2003.

Der Einsparbedarf wird für 2003 bei der BA und und der Arbeitslosenhilfe in der Begründung des Gesetzentwurfs auf rund sechs Milliarden Euro beziffert. Diese Summe ergebe sich, wenn man die Entwicklung dieses Jahres unter Berücksichtigung der ökonomischen Prognosen fortschreibe. Die BA gehe für dieses Jahr von einem Defizit von gut fünf Milliarden Euro aus. Die Ausgaben des Bundes für Arbeitslosenhilfe würden 2002 zudem nahezu 15 und damit zwei Milliarden Euro mehr erreichen als eingeplant.

Verbände kritisieren Lohnangleichung für Leiharbeiter

Auf Kritik der Wirtschaft stieß das Vorhaben, Leiharbeiter bei der Entlohnung mit Stammbelegschaften gleichzustellen. Die Koalition will im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf Druck der Gewerkschaften festschreiben, "dass Leiharbeitnehmer während der Dauer der Überlassung wie vergleichbare Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens hinsichtlich der wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gleich behandelt werden müssen". Im Gegenzug soll die Zeitarbeit durch Aufhebung des Befristungs-, Synchronisations- und Wiedereinstellungsverbots erleichtert werden.

"Das angekündigte Vergütungssystem stellt einen massiven Angriff auf die gewerbliche Zeitarbeit dar", erklärte der Bundesverband Zeitarbeit in Bonn. Bis zu 75 000 Arbeitsplätze in der gewerblichen Zeitarbeitbranche seien dadurch bedroht. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die von dem Hartz-Konzept erhofften positiven Beschäftigungseffekte würden so zunichte gemacht. Man dürfe sich nicht wundern, wenn jetzt die Wirtschaft Nachbesserungen an dem Konzept verlange.

Die Gesetzentwürfe sehen gemäß dem Hartz-Konzept auch die Anhebung der Einkommensgrenze für haushaltsnahe Mini-Jobs auf 500 Euro und die Möglichkeit der Existenzgründung in Form einer "Ich-AG" durch Arbeitslose vor. Wer absehbar arbeitslos wird, muss sich sofort beim Arbeitsamt melden. Sonst drohen Kürzungen beim Arbeitslosengeld in Höhe von sieben bis 50 Euro pro Tag.

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