Rot-grüne Koalitionsverhandlungen
Steuer auf Aktienspekulationen im Gespräch

SPD und Grüne sind sich nach den Worten von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering über eine höhere Besteuerung von Großunternehmen einig und prüfen zudem die Einführung einer allgemeinen Spekulationssteuer.

Reuters BERLIN. Müntefering sagte dem Deutschland-Radio am Montag, ob eine Spekulationssteuer eingeführt werde, sei aber noch nicht klar. SPD und Grünen seien sich aber grundsätzlich einig, große Unternehmen stärker zu besteuern. Aus Kreisen der Finanzexperten von SPD und Grünen hieß es, auch dort sei die Einführung einer generellen Besteuerung von Erlösen aus Aktienverkäufen Thema gewesen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) versicherte, die rot-grüne Bundesregierung werde an ihrem Konsolidierungskurs mit dem Ziel eines vollständigen Abbaus der Neuverschuldung bis 2006 festhalten. Das bedeute aber nicht, dass man jede vorgegebene Planzahl ganz genau werde einhalten können. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel zeigte sich wie Eichel zuversichtlich, dass die wichtigsten Entscheidungen bei den Koalitionsverhandlungen gefallen seien.

SPD und Grüne wollten am Montagnachmittag ihre Verhandlungen über Sparmaßnahmen sowie gezielte steuerliche Verschärfungen wieder aufnehmen. Ein erheblicher Teil der Last zur Abdeckung der Finanzierungslücke von 14,2 Milliarden Euro im Haushalt des Bundes 2003 soll nach früheren Angaben aus Koalitionskreisen von Großunternehmen getragen werden. Unter anderem solle die steuersparende Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen innerhalb von Konzernen begrenzt werden. Auch die generelle Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen sei in der Diskussion. Streitpunkte in den Verhandlungen sind noch die künftige Ausgestaltung der Ökosteuer und Änderungen des Ehegattensplittings.

Unternehmen mit Gewinnen müssen Steuern zahlen

Müntefering erklärte, es könne nicht angehen, dass große Unternehmen mit Gewinnen keine Steuern zahlten. Man müsse daher Maßnahmen beschließen, die eine "Quasi-Mindestbesteuerung" für diese Firmen bedeuteten. Beraten werden müsse von SPD und Grünen noch über weitere Reduzierungen bei Subventionen und Ausgaben. Erversicherte zudem, die neue Regierung wolle weiterhin die europäischen Stabilitätskriterien einhalten:. "Bei dem, was wir jetzt machen, ist ganz klar die Unterschreitung der drei Prozent (Defizitobergrenze) das Ziel." Wenn aber andere europäische Partnerländer und Europa insgesamt Änderungen an den Stabilitätsvorschriften vornähmen, wäre Deutschland mit dabei.

Finanzminister Eichel sagte, Deutschland werde an seinem Konsolidierungskurs festhalten. Die neue rot-grüne Regierung strebe weiter die Reduzierung der Neuverschuldung bis auf Null im Jahr 2006 an. Die Wesentlichen inhaltlichen Fragen in den Koalitionsverhandlungen seien im Übrigen geklärt. Auch Scheel sagte mit Blick auf den Haushalt 2002: "Wir versuchen eher unter drei Prozent zu bleiben." Dies gelte auch für das kommende Jahr. Scheel sagte zu dem Stand der Koalitionsverhandlungen: "Wir sind insoweit über den Berg, dass klar ist, wie die Linie verläuft."

Aufhebung der Spekulationsfrist möglich

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, sie wisse, dass in den Koalitionsverhandlungen über eine Änderung oder gar Aufhebung der Spekulationsfrist bei Aktienverkäufen gesprochen werde. Bislang sind nur Erlöse, denen Transaktionen binnen eines Jahres zu Grunde liegen, steuerpflichtig. In Kreisen der Finanzexperten beider Parteien wurde bestätigt, dass das Thema einer generellen Besteuerung von Aktienverkäufen in ihren Gesprächen eine Rolle gespielt habe. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung planen SPD und Grüne konkret die Einführung einer allgemeinen Steuer auf Aktien-Verkäufe. Rot-Grün hatte sich in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag bereits früher für eine internationale Prüfung der Tobin-Steuer auf kurzfristige Devisentransaktionen ausgesprochen.

Die Grünen haben in den Koalitionserhandlungen zudem eine Begrenzung des Steuervorteils beim Ehegattensplittings gefordert, um damit eine bessere Betreuung von Kleinkindern zu finanzieren. Bei der Ökosteuer fordern die Grünen unter anderem den Abbau von Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe. Der designierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat seine strikte Ablehnung dessen inzwischen offenbar aufgegeben. In den Kreisen hieß es: "Clement muss noch rechnen." Ein weiterer Streitpunkt zwischen SPD und Grünen ist die Betriebsdauer des Atomkraftwerks Obrigheim, deren Verlängerung die Grünen auf jeden Fall verhindern wollen.

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