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Rot-grüner Streit um Bundeskriminalamt verschärft

Im Streit über die künftige Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) hat sich der Ton zwischen den Grünen und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verschärft. Mehrere Grünen-Politiker, aber auch Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) lehnten Schilys Vorstoß zur Erweiterung der BKA-Kompetenzen ab.

dpa BERLIN. Im Streit über die künftige Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) hat sich der Ton zwischen den Grünen und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verschärft. Mehrere Grünen-Politiker, aber auch Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) lehnten Schilys Vorstoß zur Erweiterung der BKA-Kompetenzen ab.

Die Grünen kritisierten darüber hinaus auch Tonlage und Stil von Schilys Kritik am Widerstand der Grünen. Schily fordert mehr Kompetenzen des BKA für die Terrorbekämpfung. Kritik des Koalitionspartners nannte er "fragwürdig". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager und Parteichefin Claudia Roth sollten sich an der Haltung ihres "heimlichen Vorsitzenden" Außenminister Joschka Fischer orientieren, "der meine Auffassung teilt".

"Otto Schily glaubt, dass er der Einzige ist, der immer von allem etwas versteht", sagte Sager der ARD. "Schily sollte aufhören, Scheingefechte mit dem Koalitionspartner zu führen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, nannte Schilys Kritik "unqualifiziert und im Stil völlig daneben". Er fügte hinzu: Gewisse "Merkwürdigkeiten und Seltsamkeiten" seien nicht zu übersehen.

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anne Lütkes lehnte in der "Berliner Zeitung" eine Grundgesetzänderung ab. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), sagte: "Wir wollen den Einstieg in die Bundespolizei nicht." Scherf sagte in einem dpa-Gespräch: "Die Innenminister der Länder sind allesamt über Kreuz mit Bundesinnenminister Otto Schily, der versucht das zentralistisch zu regeln."

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