Rot-grünes Reformprojekt
Bundestag verbessert Verbraucherschutz

Verbraucher sollen erstmals das verbriefte Recht auf Informationen über Lebensmittel und bestimmte andere Produkte bekommen.

dpa BERLIN. Gegen die Stimmen von Union und FDP verabschiedete der Bundestag am Freitag das Verbraucherinformationsgesetz und damit ein zentrales Reformprojekte von Rot-Grün. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hatte es nach der BSE-Krise und mehreren Lebensmittelskandalen auf den Weg gebracht. Die Zustimmung des Bundesrates, der das Gesetz am 31. Mai behandeln will, ist allerdings ungewiss. Nach dem Willen der Bundesregierung soll es am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Dem Gesetz zufolge soll jeder Konsument bei den Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden das Recht auf freien Zugang zu Informationen über Lebensmittel und bestimmte Gebrauchsgegenstände bekommen. Zudem gibt die Neuregelung Behörden erstmals das Recht, von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn ein "ausreichender Verdacht" auf Risiken bei bestimmten Produkten vorliegt - also auch, wenn es noch keine wissenschaftlich gesicherten Anhaltspunkte für Gesundheitsgefahren gibt. Die jeweilige Behörde kann auch den Namen des betroffenen Produktes und des Herstellers nennen.

Widerstand der Industrie

Künast hatte angesichts des Widerstands aus der Industrie allerdings weit reichende Abstriche von ihren ersten Plänen machen müssen. Mit einem Auskunftsanspruch auch gegenüber Unternehmen konnte sie sich nicht durchsetzen. Auch ist kein Recht auf Informationen über alle Waren vorgesehen; zudem sind Dienstleistungen nicht mehr von dem Gesetz erfasst.

Eine Debatte über das Gesetz im Bundestag gab es nicht, die Abgeordneten gaben ihre Reden zu Protokoll. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace appellierte an die Unionsmehrheit im Bundesrat, das Verbraucherinformationsgesetz nicht aus wahltaktischen Gründen scheitern zu lassen. Bayern hatte zuvor erklärt, das Gesetz in der derzeitigen Form im Bundesrat abzulehnen. Auch die Zustimmung anderer Länder ist unsicher.

Auskünfte für Konsumenten

Konsumenten sollen nach dem Gesetz über Lebensmittel, Spielwaren, Textilien, Hygieneartikel, Kosmetika und eine Anzahl weiterer Produkte Auskünfte einholen können. So sollen etwa Allergiker leichter in Erfahrung bringen können, ob in bestimmten Produkten ein für sie unverträglicher Inhaltsstoff enthalten ist. Sollte die gewünschte Information der Behörde nicht vorliegen, muss sie sie allerdings nicht beschaffen. Kein Auskunftsrecht gibt es auf Fragen, die Betriebsgeheimnisse oder wettbewerbsrechtliche Aspekte berühren.

Der Bundestag beschloss zudem ein Gesetz, mit dem der gesundheitliche Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit umfassend neuorganisiert werden sollen. Dabei handelt sich um die Gründung eines Bundesinstituts für Risikobewertung und eines Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Die Behörden sollen für mehr Transparenz und Effizienz beim Verbraucherschutz sorgen. Auch dieses Gesetz behandelt der Bundesrat am 31. Mai.

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