Rot-Grüns Schlingerkurs bei Steuererhöhungen zerstört das Vertrauen
Experten: Budgetkürzungen schaden der Konjunktur nicht

SPD und Grüne kontern den Vorwurf, sie hätten in ihrem Regierungsprogramm zu wenig Eifer beim Abbau der Staatsausgaben gezeigt, mit Experten-Warnungen, wonach Kürzungen derzeit schlecht für die Konjunktur seien. Doch Wissenschaftler nennen gute Gründe, sofort damit anzufangen.

DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat das Problem erst eingestanden, als es schon nicht mehr zu lösen war: In diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland die im Maastricht- Vertrag festgeschriebene Drei-Prozent-Grenze sicher überschreiten. "Das Kind war definitiv schon am Wahltag in den Brunnen gefallen", bestätigt der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven.

Der Befund ist peinlich für Eichel, der noch Anfang Oktober alle Zweifel an der Solidität seiner Etatplanungen zurückwies. Zumindest in einem Punkt relativiert sich damit allerdings die Kritik an der umstrittenen rot-grünen Koalitionsvereinbarung: Für die Defizit-Schmach des Jahres 2002 kann man sie nicht verantwortlich machen.

Davon abgesehen, bietet sie freilich zwei große Angriffsflächen. Rot-Grün will im nächsten Jahr rund 6,5 Mrd. Euro an Mehreinnahmen durch Abbau von Steuervergünstigungen mobilisieren und Ausgaben von rund sechs Mrd. Euro streichen, um die Haushaltslücken zu schließen; zugleich soll die Neuverschuldung steigen. Eine Angriffsfläche ist die Tatsache, dass damit die Ausgabenkürzungen geringer ausfallen als die Steuererhöhungen. Das verstärkt Zweifel daran, dass Rot-Grün es mit dem von Eichel einst gepriesenen Konsolidierungskurs noch ernst meint. Das zweite Problem: Die Vielzahl der im Detail noch nicht durchdachten Änderungen im Steuerrecht verunsichert Unternehmen und Verbraucher.

Im ersten Punkt zeigen sich allerdings erhebliche Gegensätze zwischen den führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten. In ihrem Herbstgutachten sind sie sich zwar weitgehend einig, dass von der Finanzpolitik derzeit bereits restriktive, also die Konjunktur bremsende Wirkungen ausgehen. Umstritten ist hingegen, was aus diesem Befund angesichts der aktuell schwachen Konjunktur folgt. Liegt die Regierung mit ihrem Mix aus Ausgabenkürzungen, höheren Steuern und höherer Neuverschuldung etwa gar nicht so falsch?

Auf einer Linie mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) warnt Udo Ludwig, Konjunkturexperte am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): "Wer die Ausgaben jetzt weiter kürzt, belastet nur die ohnehin schwache Konjunktur." Wegen der labilen Aussichten für 2003 rät er, "grundsätzlich notwendige" Ausgabenkürzungen nicht vor 2004 wirken zu lassen.

"Stärkere Kürzungen hätten kurzfristig wohl negative Auswirkungen auf die Konjunktur", räumt auch Rüdiger Parsche, Bereichsleiter am Münchner Ifo-Institut, ein. Dennoch zieht er gerade den umgekehrten Schluss: "Die Verunsicherung ist jetzt so groß, dass vor allem Klarheit geschaffen werden muss." Da ein Abbau von konsumtiven Staatsausgaben und Subventionen ohnehin notwendig sei, komme es darauf an, den "gordischen Knoten" endlich durchzuschlagen. Parsche: "Dort, wo wir ohnehin sparen müssen, ist es nur richtig, jetzt gleich damit anzufangen."

Ob zwischen raschem Defizitabbau und mehr wirtschaftlicher Dynamik ein Zielkonflikt besteht, erweist sich als ökonomische Grundsatzfrage: Wer dem Staat als Konjuktur-Steuermann vertraut, wird in einer verschärften Sparpolitik vor allem eine kurzfristige Gefahr für die ohnehin schwache Binnennachfrage erkennen. Wer dem Wirken des Staates misstraut, wird Ausgabenkürzungen als probates Mittel zum kurzfristigen Etatausgleich und gleichzeitig auch zur Belebung der Wirtschaft sehen.

Die Annahme dabei: Wenn der Staat ohnehin bereits fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung über Steuern und Abgaben für sich vereinnahmt und trotzdem noch zusätzliche Schulden aufnehmen muss, um seine Ausgaben zu decken, wirkt praktisch jede Senkung der Ausgaben auf die Wirtschaft befreiend. Denn nur so entsteht Spielraum für eine niedrigere Steuer- und Abgabenbelastung von Investoren und Konsumenten - oder zumindest die Erwartung, dass die Gefahr künftig noch höherer Steuern und Abgaben sinkt. Die meisten Staaten, die im vergangenen Jahrzehnt ihre Finanzen in Ordnung gebracht hätten, erzielten heute deutlich höhere Wachstumsraten als jene, die das Problem aufgeschoben haben, unterstreicht Harmen Lehment vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Der Kölner Ökonom Juergen B. Donges, bis zum Frühjahr Vorsitzender des Sachverständigenrates, tritt Warnungen vor einer zusätzlichen Konjunkturdämpfung durch geringere Staatsausgaben entgegen: "Eine glaubwürdig auf Haushaltskonsolidierung ausgerichtete Politik würde Vertrauen bei Investoren und Verbrauchern schaffen und könnte damit die Binnennachfrage sogar stärken."

Stattdessen aber verunsichert nun neben konjukturellen Risiken auch noch Ungewissheit über das Steuerrecht Unternehmen und Verbraucher: Wird eine heute sinnvoll erscheinende Investition womöglich in Kürze durch neue Steuern unrentabel gemacht? Muss man wegen der Krise der Sozialversicherungen stärker privat vorsorgen - oder wird diese Vorsorge durch neue Steuern künftig eher noch bestraft? Donges: "So, wie derzeit an die Konsoliderungsaufgabe herangegangen wird - einschließlich Schlingerkurs bei den Steuererhöhungsplänen nach dem Motto ,Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln? - wird allerdings kein Vertrauen gestiftet. Die Finanzpolitik ist unberechenbar geworden."

Neben dem Ziel größerer Berechenbarkeit spricht noch ein weiteres Argument dafür, kurzfristige Konjunktur-Sorgen bei der Entscheidung über den Kurs der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht allzuweit in den Vordergrund zu rücken: Politische Entscheidungsprozesse lassen sich erfahrungsgemäß nicht zielgenau steuern. Schon eine kleine Verzögerung bei der Umsetzung kann dazu führen, dass die Konjunkturschwankungen gerade nicht gedämpft, sondern sogar noch verstärkt werden.

Quelle: Handelsblatt

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