Rot-rot in Berlin rückt näher
SPD PDS-Senat soll Mitte Januar stehen

SPD und PDS in Berlin wollen zügig über ein rot-rotes Bündnis verhandeln, damit der neue Senat spätestens Mitte Januar gewählt werden kann. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder und sein PDS-Kollege Stefan Liebich kündigten am Mittwoch an, bereits zum Wochenende erste konkrete der Koalitionsverhandlungen vorlegen zu wollen.

Reuters BERLIN. Hauptaufgabe werde es sein, den Haushalt unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zu sanieren und der Bildungspolitik hohe Priorität einzuräumen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schloss eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene weiter aus.

Die Verhandlungen sollen am Donnerstagnachmittag formell beginnen und über das Wochenende fortgeführt werden. Wie Strieder und Liebich mitteilten, wurden acht an den Senatsressorts orientiere Arbeitsgruppen eingesetzt, die über Sachfragen verhandeln sollen. Strieder sagte, er sei optimistisch, dass eine Koalition zu Stande kommen werde, "weil wir in den Grundfragen viel Übereinstimmung festgestellt haben". Liebich ergänzte, er habe den Eindruck, "dass es zwischen SPD und PDS in Berlin passt". In den Verhandlungen wollen SPD und PDS zunächst den Finanzrahmen abstecken.

Einer der Streitpunkte dürfte der von der PDS abgelehnte Ausbau des Flughafens Schönefeld sein. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vor Beginn der Gespräche an die Kompromissbereitschaft der SED-Nachfolgepartei appelliert. "Die PDS muss natürlich auch zustimmen zum Bau des Flughafens in Schönefeld und zu den anderen Zukunftsthemen." Um die Deckungslücke im Haushalt von zehn Mrd. DM zu schließen, müsse es auch unbequeme Entscheidungen geben. "Wir werden harte Schnitte machen müssen", sagte Wowereit im Deutschlandradio. PDS-Fraktionschef Harald Wolf erklärte sich im Deutschlandfunk zu Personaleinsparungen bereit.

SPD-Generalsekretär Müntefering sagte in Berlin: "Auf der Bundesebene kann es eine Zusammenarbeit nicht geben." Entscheidendes Hindernis sei die Haltung der PDS in der Außen-, Sicherheits- und Bündnispolitik, die sich mit den Verpflichtungen Deutschlands nicht in Einklang bringen lasse. Er sei vor allem zornig über die Haltung der Partei zum Afghanistan-Konflikt. Unabhängig davon gelte, dass die SPD auf Landesebene selbstständig über Koalitionsfragen entscheide, bekräftigte Müntefering. Er sagte, für das Verhältnis der SPD zur FDP müsse das Scheitern der Verhandlungen über eine Ampelkoalition in Berlin "nicht zwingend" Auswirkungen auf Bundesebene haben.

Die SPD hatte am Dienstagabend grünes Licht für Verhandlungen mit der PDS gegebeben und die bisher mit FDP und Grünen geführten Gespräche für gescheitert erklärt. Wowereit kündigte an, dass die SPD, die Punkte, in denen sie FDP und Grünen Zugeständnisse gemacht habe, zurücknehmen werde, "weil das nicht die Grundpositionen der SPD waren".

Für CSU-Generalsekretär Thomas Goppel ist die mögliche Bildung einer rot-roten Koalition in der Hauptstadt Symbol für eine grundsätzliche Änderung des politischen Klimas in Deutschland. Die Tatsache, dass die CDU aus den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen und ein Bündnis mit der PDS gesucht werde, spreche dafür, sagte Goppel dem Radiosender "Hundert,6". Berlin werde das Pilotprojekt für das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angestrebte "Linkskartell".

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