Rot-rote Regierung setzt sich durch
Berlin übernimmt Risiken der Bankgesellschaft

Die finanziell schwer angeschlagene Bankgesellschaft Berlin ist vorerst gerettet. Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstagabend weiteren Landeshilfen von bis zu 21,6 Milliarden Euro zu. Damit sollen Immobilien-Altrisiken der mehrheitlich landeseigenen Bank abgesichert werden.

dpa BERLIN. Mit dem Gesetz zur Risikoabschirmung verpflichtet sich das Land, die Bankgesellschaft und ihre Töchter bis 2032 vor möglichen Verlusten aus Immobilienkrediten und-fonds abzusichern. Im schlimmsten Fall wären dafür 21,6 Milliarden Euro fällig.

Ohne das so genannte Risikoabschirmungsgesetz hätte der Konzern mit derzeit noch 16.000 Beschäftigten sein Geschäft einstellen müssen. Bei namentlicher Abstimmung gab es 71 Ja-Stimmen und 34 Nein- Stimmen für den Regierungsentwurf, 28 Abgeordnete enthielten sich.

Zuvor war ein parteiübergreifendes Sanierungskonzept gescheitert. Der rot-rote Senat konnte sich bei der Durchsetzung seines Sicherungsplans nur auf die Regierungsfraktionen von SPD und PDS stützen. Um die Mehrheit des Abgeordnetenhauses zu sichern, änderte der Senat sein Gesetz noch in letzter Minute. Nun sind unter anderem Risiken aus nach Ende 2000 aufgelegten Immobilienfonds und sonstigen Neugeschäften nach Ende 2001 ausgeschlossen. Auch wurde die Absicht eines schnellen Verkaufs des Bankenkonzerns aufgenommen.

Die Forderung der Opposition nach einer Begrenzung der Garantie bei einer Insolvenz der Bankgesellschaft durch andere als die abgesicherten Risiken wurde nicht erfüllt. FDP und Grüne stimmten deshalb mit Nein. Die CDU enthielt sich der Stimme und machte damit für die Regierungskoalition aus SPD und PDS den Weg zur Mehrheit trotz Abweichlern in den eigenen Reihen frei.

Ein Scheitern des Senats-Gesetzentwurfes zur Absicherung der Alt-Immobilienrisiken des vom Konkurs bedrohten Bankenkonzerns bis zu 21,6 Milliarden Euro hätte für Rot-Rot wie für das Land eine wirtschaftliche und politische Katastrophe bedeutet. Dem Senat wäre für die Konsolidierung der bereits mit 40 Milliarden Euro überschuldeten Landesfinanzen endgültig der Boden unter den Füßen weggezogen worden. Und Berlin hätte die erste Pleite einer Großbank in Deutschland mit unabsehbaren Folgen am Hals gehabt. Laut Expertenmeinung hätte das Land wegen seiner Gewährsträgerhaftung für den öffentlich-rechtlichen Teil der komplizierten Konzernkonstruktion Verluste bis zu 40 Milliarden Euro übernehmen müssen.

Die Bankgesellschaft begrüßte die Entscheidung. Sie habe "die Zukunft der Bank und damit tausende Arbeitsplätze gesichert", teilte sie nach der Abstimmung mit. Nach der Bewilligung der Risikoabschirmung könne die Bank nun Vereinbarungen zur Senkung der Personalkosten im Konzern mit den Arbeitnehmervertretern unterzeichnen, so die Gesellschaft weiter. Ziel sei es, die Zahl der Mitarbeiter bis 2005 "um rund 4000 auf sozialverträgliche Weise zu verringern" und so 300 Millionen Euro zu sparen.

Die EU-Kommission äußerte Zweifel am geplanten Sanierungskonzept. Deshalb beschloss die Behörde in Straßburg eine vertiefte Prüfung des Falls. Die Wettbewerbshüter werden untersuchen, ob die Finanzspritze des Landes vom vergangenen Herbst in Höhe von 1,7 Milliarden Euro sowie die Übernahme der Alt-Immobilienrisiken mit den EU- Beihilferegeln vereinbar ist.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte vor der Abstimmung, eine Insolvenz der Bank könne Berlin sich nicht leisten: "Wir würden in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht nicht mehr ernst genommen werden." Derzeit gibt es drei Kauf-Interessenten für die Bankgesellschaft: Die US-Finanzgruppe Texas Pacific, den US-Finanzinvestor Christopher Flowers und eine Bietergemeinschaft aus NordLB und Sparkassengruppe.

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