Rot-rote Senatswahlen in Berlin durch Eklat gestoppt
Strieder fällt bei Senatoren-Wahl in Berlin durch

Bei der Wahl des ersten rot-roten Senats in der einstmals geteilten Hauptstadt ist es am Donnerstagabend zu einem Eklat gekommen: Kurz nach der Wahl von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) durch die rot-rote Mehrheit fiel SPD-Landeschef Peter Strieder bei der Wahl zum Stadtentwicklungssenator durch. Strieder entschied sich nach der überraschenden Niederlage nach einer Krisensitzung der SPD-Fraktion jedoch, noch einmal zur Wahl anzutreten.

dpa/afp BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, er werde Strieder erneut für das Amt des Stadtentwicklungssenators vorschlagen. Der zweite Wahlgang solle im Anschluss stattfinden.

Das Abgeordnetenhaus hatte am Nachmittag zwölf Jahre nach dem Mauerfall mit Wowereit den Chef der ersten rot-roten Landesregierung der Hauptstadt gewählt. Die acht Senatoren sollten ursprünglich am Abend noch den Amtseid ablegen. PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi wurde als bundesweit erster Vertreter seiner Partei zum Wirtschaftssenator gewählt und ist als Bürgermeister zugleich Stellvertreter Wowereits. Die scharf geführte politische Debatte zuvor war bestimmt von der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei PDS. CDU und FDP warfen der SPD Verrat an der Geschichte und Tabubruch vor. Wowereit verteidigte sein Bündnis als Chance zum Zusammenwachsen von Ost und West.

Strieder erhielt bei der Abstimmung lediglich 68 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit fehlten ihm mindestens acht Stimmen aus dem eigenen Koalitionslager. Das Scheitern könnte die Quittung für einen parteiinternen Streit sein. Die SPD-Frauen und Ost-Abgeordnete hatten heftig kritisiert, dass sie sich bei der Senatorenauswahl unterrepräsentiert fühlten.

In der Debatte hatte die CDU zuvor die SPD hart attackiert. Als Hauptredner warnte der ehemalige Kultursenator Christoph Stölzl: "Heute sperrt die SPD dem Kommunismus die Tür zur Macht in Deutschland wieder auf." Mit der PDS komme eine Partei zurück an die Macht, die früher ein Bollwerk der Unfreiheit gewesen sei. Auf Bundesebene nannte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz Rot-Rot als "Schande".

Wowereit sagte nach seiner Wahl dem Fernsehsender SFB: "Wir sind im Jahr 2002 und im Jahr Zwölf nach der Wiedervereinigung angekommen. Das heißt, dass Ost und West zusammenwachsen und wir das als Chance sehen." Gysi versicherte: "Ich habe niemals mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet." PDS-Fraktionschef Harald Wolf versicherte, dass seine Partei mit der Vergangenheit gebrochen und ihre Lektion gelernt habe.

Die Sitzung des Abgeordnetenhauses war bereits am Nachmittag von einigen Turbulenzen begleitet. Zu Beginn scheiterte ein Antrag der CDU auf Vertagung der Wahl wegen der Bank-Vorwürfe gegen Strieder. Außerdem musste der Wahlgang für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung wiederholt werden. Ein CDU - Beisitzer hatte angegeben, PDS-Faktionschef Wolf habe bei der Wahl Sarrazins zwei Umschläge in die Urne geworfen. Wolf wies dies zurück.

Wowereit wurde mit 74 Ja-Stimmen gegen 66 Nein-Stimmen gewählt. Zur Regierungsmannschaft gehören bei den Sozialdemokraten Karin Schubert (Justiz, Bürgermeisterin), Klaus Böger (Bildung), Thilo Sarrazin (Finanzen), Erhart Körting (Innen) und Peter Strieder (Stadtentwicklung). Für die PDS sollen neben Gysi auch Heidi Knake- Werner (Gesundheit, Soziales) sowie Thomas Flierl (Kultur, Wissenschaft) regieren.

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