Rot und Grün signalisieren Konsensbereitschaft
Einwanderungsdebatte tritt in entscheidende Phase

Zum Auftakt der entscheidenden Phase in der Einwanderungsdiskussion haben SPD und Grüne am Wochenende verstärkt Signale der Kompromissbereitschaft auch an die Union gesandt.

ap BERLIN. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bekräftigte in Interviews den Willen zum Konsens. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller lobte, sowohl SPD als auch CDU hätten sich "sehr bewegt". Nach den bereits vorliegenden Vorstellungen der Christdemokraten wurden jetzt auch die Vorschläge der Regierungskommission und der SPD-Arbeitsgruppe bekannt.

Die Kommission unter Leitung von Rita Süssmuth (CDU) will am Mittwoch ihren Bericht an Innenminister Otto Schily übergeben. Die SPD-Fraktion berät am Freitag über ihr Einwanderungskonzept, drei Tage später will sich der Parteivorstand damit befassen. Ein heikler Punkt ist die von Grünen und Teilen der SPD geforderte Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund.

Die Süssmuth-Kommission will mehr als 50 000 Ausländern im Jahr den Zuzug ermöglichen. Sie befürwortet nach AP-Informationen flexible Quoten für junge Arbeitnehmer, Engpassarbeitskräfte und Auszubildende, ohne die Zuwanderung von Spitzenkräften zu begrenzen. Zur nichtstaatlichen Verfolgung gibt sie keine eindeutige Empfehlung. Zwar erklärt sie die Opfer für schutzwürdig, fordert aber keine Änderung des nationalen Rechts.

Gesteuerte Arbeitsmigration

Das SPD-Konzept plädiert für eine gesteuerte Arbeitsmigration in mehreren Stufen. Wie Wiefelspütz der `Badischen Zeitung" sagte, soll "nur eine überschaubare Zahl von Höchstqualifizierten zuwandern können". Für weniger qualifizierte Arbeitskräfte sehe man in den kommenden Jahren keinen Bedarf, hieß es in anderen Presseberichten. Spätestens ab 2010 müssten aber mehr Einwanderer kommen. Die Zahl 50 000 hielt Wiefelspütz für "realistisch". Dennoch solle vorerst versucht werden, Stellen durch Qualifizierung bereits in Deutschland lebender Menschen zu besetzen: Dies habe "Vorrang vor der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen", zitierte die "Berliner Zeitung".

Für Opfer nichtstaatlicher Verfolgung verlangt das SPD-Papier besseren Schutz, lässt die genaue Umsetzung aber offen. In diesem Punkt "haben wir mit der Union nicht beliebig viele Möglichkeiten", gab Wiefelspütz in der "Badischen Zeitung" zu bedenken. Dies wüssten auch die Grünen. `Wenn wir 80 % von dem hinkriegen, was der saarländische Ministerpräsident Peter Müller im CDU-Papier vorschlägt, haben wir alle gewonnen." Er sei "zuversichtlich, dass wir einen Konsens bekommen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Wenn Müller standhaft bleibe, sehe er gute Chancen für ein gemeinsames Ergebnis, erklärte auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Er hoffe, dass der CDU-Politiker nicht von CSU-Chef Edmund Stoiber "auf einen Krawallkurs gezwungen" werde.

Grünen-Fraktionschefin Müller bescheinigte dem CDU-Konzept "viele gute Anknüpfungspunkte". Stoiber wolle das Thema offensichtlich nicht im Konsens lösen, sondern im Wahlkampf instrumentalisieren, sagte sie im "Tagesspiegel". CDU-Chefin Angela Merkel, die durchaus Fortschrittliches wolle, müsse nun zeigen, ob sie das Heft des Handelns in der Hand habe.

Die FDP sieht sich nach Worten ihres innenpolitischen Sprechers Max Stadler durch den Süssmuth-Bericht bestätigt. Vor allem das Punktesystem sei aber noch zu bürokratisch. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Petra Pau mahnte die SPD, nicht zu übersehen, dass die Union ihren Angriff auf das Asylrecht nur aufgeschoben, nicht aufgehoben habe.

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