Rotgrüne Besorgnis über möglichen Angriff auf Irak hält an
USA setzen im Antiterror-Kampf auf Härte

US-Präsident Bush will bei seinem Europa-Besuch eine stärkere Einbindung der Nato in die internationale Terrorbekämpfung anmahnen. In Berlin werden von ihm Zusagen gefordert, dass kein US-Angriff auf Irak bevorsteht.

ink/mzi BERLIN. Auf seiner Europa-Reise wird US-Präsident George Bush von den Alliierten weitere Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus fordern. Dieser sei immer noch eine Gefahr für die westlichen Werteordnungen und Demokratien. Der Westen dürfe deshalb nicht in seinen Anstrengungen nachlassen, den Terror weltweit zu bekämpfen. Dies ist nach US-Angaben eine zentrale Botschaft der Rede, die Bush vor dem Bundestag halten wird. In deutschen Regierungskreisen ist die Rede bereits als "historisch und strategisch" eingestuft worden.

Offenbar will Bush den Europäern nicht nur für Solidarität nach den Anschlägen vom 11. September danken. "Wir müssen weiter hart sein", mahnte er vor seinem Abflug nach Berlin. Angesichts der Warnungen vor neuen Terroranschlägen sprach Bush lediglich davon, dass bisher "Anfangserfolge" erzielt worden seien. Seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatte zuvor betont, bei Bushs reise, die in auch nach Frankreich, Italien und Russland führen wird, gehe es nicht zuletzt um die Frage, wie die Nato künftig stärker in den Anti-Terrorkampf einbezogen werden kann. Es müsse sichergestellt werden, dass bei künftigen Aktionen nicht nur einzelne Nato-Länder, sondern das transatlantische Bündnis als Organisation teilnehmen könne.

In Deutschland hat dies die Besorgnis über mögliche US-Angriffspläne gegen Irak verstärkt, obwohl Bush konkrete Planungen dementierte. "Ich habe keine Einsatzpläne für das Militär fertig auf dem Schreibtisch, prüfe aber alle Optionen", sagte er in einem ARD-Interview. Sicher werde er mit Kanzler Gerhard Schröder über die Gefahr reden, die von einem Mann wie dem irakischen Diktator Saddam ausgehe.

Seit Tagen bemüht sich die Bundesregierung, Spekulationen über einen bevorstehenden US-Angriff gegen Irak zu zerstreuen. In Kreisen der rot-grünen Koalition wird dennoch das Frühjahr 2003 als möglicher Angriffstermin genannt. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, kündigte an, Bush werde sich auf Nachfragen zur Irak-Politik einstellen müssen. Struck betonte, Deutschland werde sich nicht an einem Militärschlag beteiligen, wenn dafür kein Mandat des Uno-Sicherheitsrates vorliege. Außerdem müssten Beweise vorliegen, dass Irak die El-Kaida-Terroristen unterstützt habe. Grundsätzliche Ablehnung einer deutschen Beteiligung kam von den Grünen. "Wir wollen dies nicht", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch. Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) warf der US-Administration zunehmenden "Fundamentalismus" im Kampf gegen den Terrorismus vor.

Dagegen deutete der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach an, CDU und CSU würden den USA die Unterstützung im Konfliktfall nicht verweigern. Die Bundeswehr könnte einen US-Angriff auf Irak mit militärischem Gerät unterstützen. Im Nachbarland Kuwait seien schon ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr stationiert. In Berlin setzt man unterdessen große Hoffnung auf die Gespräche von Uno-Generalsekretär Kofi Annan mit der irakischen Führung. Ende Mai werde sich zeigen, ob Bagdad wieder Uno-Inspekteure ins Land lasse. Diese sollen überprüfen, ob Irak nicht doch wieder an einem Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen arbeitet.

Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat inzwischen den Kreis jener Staaten erweitert, die sich für Washington im Zentrum der Anti-Terror-Kampagne befinden. Neben Iran, Irak und Nordkorea nannte Rumsfeld Libyen und Syrien. In einem Bericht des amerikanischen Außenministeriums werden außerdem noch der Sudan und Kuba zu den Ländern gezählt, die staatlicherseits den Terrorismus unterstützen. Allerdings, so schränkte ein Sprecher des US-Außenamtes ein, bemühten sich Sudan und Libyen, "aus dem Terrorismus-Geschäft herauszukommen". Insgesamt seien seit dem 11. September weltweit 1 000 El Kaida-Aktivisten festgenommen worden.

Bush wird im Anschluss an seinen Aufenthalt in Deutschland nach Moskau reisen und eine jüngst vereinbarte umfassende Reduzierung der Atomsprengköpfe besiegeln. Gleichzeitig wird er einem Bericht der "Washington Post" zufolge gegenüber Wladimir Putin aber auch auf einen Stopp der russischen Lieferung von Waffen- und Nukleartechnologie nach Teheran drängen. Moskau will Iran bei der bis 2005 geplanten Fertigstellung seines Atomreaktors in Buschehr unterstützen. Die USA hatten sich stets gegen den Vertrag zwischen Moskau und Teheran aus dem Jahr 1995 gewandt, weil damit Iran der Bau der Atombombe ermöglicht werde. Das Geschäft hat ein Volumen von 800 Mill. $.

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