Roth warnt vor Überforderung der Gesellschaft
Grünen-Chefin hält baldigen Zuwanderungskonsens für möglich

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält einen Partei übergreifenden Kompromiss zur Einwanderungspolitik noch vor der Bundestagswahl 2002 für möglich.

ap MÜNCHEN. Im Grunde hätten jetzt alle eingesehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und dass es hier Verpflichtungen ebenso wie Bedürfnisse gebe, sagte Claudia Roth laut einem Bericht des "Münchner Merkurs". Dabei sei es durchaus legitim, dass Deutschland die Einwanderung auch nach ökonomischen, also egoistischen Kriterien bestimmen wolle.

Ein Konsens mit der Union sei für die Grünen aber nur möglich, wenn CDU/CSU unabdingbare individuelle Rechtsansprüche akzeptierten, die nicht quotiert werden dürften. Dazu zählten das Grundrecht auf Asyl, das Recht auf Familienzusammenführung und die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Pflicht-Sprachkurse wiederum wären weder rechtlich noch finanziell durchsetzbar, erklärte Roth der Zeitung zufolge.

Die Grünen-Chefin kritisierte, dass viele Menschen in Deutschland Zuwanderer nach wie vor ablehnten. Allerdings dürfe die Politik die Bürger hier auch nicht allein lassen. "Wir dürfen die Menschen nicht dadurch überfordern, dass Entscheidungen getroffen werden, ohne sie einzubeziehen", wird Roth von der Zeitung zitiert. Nur mit Transparenz könne die Akzeptanz politischer Beschlüsse gesichert werden. Es müsse jedoch allen klar sein, "dass wir ein Einwanderungsland sind".

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