Rotstift bei Eigenheimförderung
Eichel will Sparerfreibetrag drastisch senken

Die Eigenheimförderung soll im Rahmen der Koalitionsverhandlungen um Milliardenbeträge gekürzt werden. So soll die Eigenheimzulage nur noch nach Kinderzahl gewährt und die heutige Grundförderung für den Bauherrn ganz gestrichen werden.

dpa/HB BERLIN. Alternativ wird im Finanzministerium ein radikaler Umbau der Vermögensbildung geplant, bei dem Eigenheimzulage, Bausparförderung und Steuerhilfen für die Riester-Rente in einem Topf zusammen gefasst würden. Darüber und über weitere Haushaltseinsparungen wollte die rot-grüne Finanzarbeitsgruppe am Donnerstagabend beraten. Zusammen reichen die Vorschläge dem Vernehmen nach weit über zehn Milliarden Euro.

Heiße Diskussionen werden bei der Prüfung des Sparerfreibetrages erwartet, der dem Vernehmen nach von derzeit 1500 Euro für Ledige und 3000 Euro für Verheiratete auf 500 und 1000 Euro gekürzt werden soll. Dies würde Eichels Haushalt um Milliarden entlasten. Allerdings gibt es hiergegen in der SPD-Fraktion starke Widerstände. Nicht vom Tisch ist die von den Grünen verlangte Kürzung der Entfernungspauschale für Berufspendler. Der Abbau der Ausnahmen bei der Ökosteuer in Stufen bis 2006 soll nach Koalitionsangaben jährlich 2 Milliarden Euro frei machen. Dabei geht es vor allem um die Anhebung des 20-prozentigen Vorzugssteuersatzes für energieintensive Betriebe.



Als sicher gelten steuerliche Kürzungen für Großunternehmen, für die verschiedene Möglichkeiten einer Mindestbesteuerung geprüft werden. Dagegen waren sich SPD und Grüne einig, dass an die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Freiertags- und Nachtarbeit nicht herangegangen werden soll. Ob die Arbeitnehmerpauschale von 1000 Euro angetastet wird, blieb offen. Auch blieb die Grünen - Forderung auf dem Tisch, für Bahnfahrten den halben Mehrwertsteuer- Satz einzuführen. Alle Punkte sollen erst in der abschließenden Koalitionsrunde frühestens am Sonntag entschieden werden.

Klar war, dass je etwa die Hälfte der zehn Milliarden Euro Einsparungen, die Eichel zum Stopfen seines Haushaltslochs 2003 benötigt, durch den Abbau von Steuervergünstigungen und die Streichung von Ausgaben erzielt werden soll. Über Letzteres wollten SPD und Grüne in der Finanzarbeitsgruppe zum ersten Mal gemeinsam beraten. Wie dpa erfuhr, stehen dabei vor allem die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf dem Prüfstand, die insgesamt 44 Milliarden Euro umfassen. Daraus müsste auch eine Anschubfinanzierung für die "Hartz"-Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung bezahlt werden.

Allerdings muss Eichel damit rechnen, dass auch im kommenden Jahr Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit eingeplant werden müssen. Der Minister hatte am Vorabend geklagt, man sei noch "meilenweit" vom Sparziel entfernt. Dabei hatte er zugleich auf zusätzlichen Sanierungsbedarf für die sozialen Sicherungssysteme hingewiesen. Allein die Einsparsummen für die Haushaltskasse nehmen in Fünf- Milliarden-Stufen bis auf 25 Milliarden Euro im Jahr 2006 zu.

Verschärfte Auseinandersetzungen sind bei der von den Grünen verlangten Einschränkung des steuerlichen Ehegattensplittings zu erwarten. Damit wollen sie die Ganztagsbetreuung auch in Kinderkrippen im Umfang von 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro finanzieren. Wie dpa erfuhr, wollte die SPD den kleineren Koalitionspartner jetzt davon überzeugen, ganz auf die Einschränkung zu verzichten. Die Grünen wollen ihr Konzept dagegen verteidigen, wie Finanzsprecherin Christine Scheel deutlich machte. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand sei gering. Die Absicht, die Steuervorteile für Ehegatten ab einem Bruttoeinkommen für Alleinverdiener von 45 000 Euro zu kürzen, sei verfassungsrechtlich mit positivem Ergebnis erneut geprüft worden.

Die Eigenheim-Grundzulage für Neubauten beträgt derzeit acht Jahre lang je 2556 Euro und für Altbauten 1278 Euro. Beide zusammen entlastet die Bauherrn zusammen jährlich um 6,45 Mrd.. Davon betreffen 2,74 Mrd. den Bundeshaushalt, der Rest Länder und Gemeinden. Die zusätzlich gewährte Kinderzulage entlastet die Bürger um 3 Milliarden (Bundesanteil 1,28 Mrd.). Werden die Grundzulagen gestrichen, soll - so ein Modell der SPD - die Kinderzulage von 767 auf 1000 Euro aufgestockt werden. Kommt es dagegen zu einem umfassenderen Fördermodell der Vermögensbildung, gäbe es für alle Instrumente von der Bauspar-Förderung bis zur Steuervergünstigung bei der Riester- Rente einheitliche Höchstbeträge und nur noch Wahlmöglichkeiten.

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