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Roundup 2: Deutschland in der Schuldenfalle - 2005 über 3% Defizit

Deutschland steckt weiter tief in der Schuldenfalle: Der Defizitsünder wird laut EU-Kommission den Euro- Stabilitätspakt 2005 im vierten Jahr in Folge brechen. Erwartet werde eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit.

dpa-afx STRASSBURG/BERLIN. Deutschland steckt weiter tief in der Schuldenfalle: Der Defizitsünder wird laut EU-Kommission den Euro- Stabilitätspakt 2005 im vierten Jahr in Folge brechen. Erwartet werde eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Falls nicht zusätzlich gespart wird, dürfte Berlin erst 2006 mit einem Defizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) knapp wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einhalten.

Die Euro-Zone wird im laufenden Jahr trotz hoher Ölpreise mit 2,1 Prozent stärker wachsen als bisher angenommen. Im nächsten Jahr sollen es dann aber nur noch 2,0 Prozent sein. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte: "Wir schätzen, dass der Ölpreis bis Jahresende auf dem jetzigen Niveau von 50 Dollar je Barrel bleibt. Bis Ende 2005 dürfte er dann auf 42,50 Dollar sinken." Ein Barrel entspricht 159 Litern. Der Euro-Anstieg sei positiv, wenn er nicht schlagartig erfolge.

Defizitkrise Bleibt Bedrohlich

Die Defizitkrise im Euro-Gebiet bleibt bedrohlich. Knapp die Hälfte der zwölf Länder wird im nächsten Jahr entweder bei genau drei Prozent Defizit liegen oder darüber, heißt es in dem Herbst-Konjunkturgutachten. Frankreich und Italien werden jeweils auf 3,0 Prozent kommen. Griechenland dürfte 3,6 Prozent erreichen, Portugal sogar 3,7 Prozent. Überlegungen, Forschungsausgaben aus der Defizitregel herauszunehmen, erteilte Almunia eine Absage.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte in Berlin, Ziel sei weiter, im nächsten Jahr das Drei-Prozent-Defizitkriterium einzuhalten. Ob, und wenn ja, welche Maßnahmen dazu nötig seien, werde das Ministerium auf Basis der Konjunkturprognose der Regierung und im Lichte der Ergebnisse der Steuerschätzung erklären. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte bereits einen weiteren Subventionsabbau ins Visier genommen. Ein erwogener Mrd.-Tauschhandel bei den Pensionslasten der Ex-Staatsunternehmen Deutsche Post und Deutsche Telekom zum Stopfen der Haushaltslöcher ist inzwischen wieder vom Tisch.

Defizit-Strafverfahren Weiter AUF EIS

Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Stabilitätspakt. Der Defizitsünder von der Spree braucht derzeit keine EU-Sanktionen zu fürchten, denn das vor knapp einem Jahr auf Eis gelegte Defizit-Strafverfahren ist bisher nicht wieder aufgenommen worden. Almunia sagte, erst müssten die Haushaltsdaten 2005 vorliegen. Deutschland muss seine Haushalts- und Konjunkturplanung bis zum 1. Dezember in Brüssel anmelden. Es drohen in dem Verfahren in letzter Konsequenz Bußen von bis zu zehn Mrd. Euro.

Die Kommission lobte ausdrücklich die Hartz-Reformen für einen flexibleren Arbeitsmarkt. Wichtig seien eine erfolgreiche Einführung und Folgereformen. Weitere Einsparungen auf der Ausgabenseite seien zur Sanierung der Staatsfinanzen nötig.

Wachstumsprognose FÜR 2004 Angehoben

Angesichts des kräftigen Aufschwungs dürfte das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr im Euro-Gebiet um 0,4 Prozentpunkte höher ausfallen als noch im Frühjahr vorhergesagt. Wegen der hohen Ölpreise senkte die EU-Behörde hingegen ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr von bisher 2,3 Prozent auf nun 2,0 Prozent. Für 2006 wird ein Plus von 2,2 Prozent angenommen. Deutschland ist laut Kommission im kommenden Jahr mit einem Plus von nur 1,5 Prozent Schlusslicht in der Euro-Zone. Für das laufende Jahr werden 1,9 Prozent angenommen, für 2006 dann 1,7 Prozent.

Der Aufschwung macht sich dem Gutachten zufolge auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. In der Euro-Zone dürfte es kommendes Jahr etwa 1,2 Mill. neue Jobs geben nach 600 000 im laufenden Jahr. Die Arbeitslosenrate soll 2004/05 jedoch bei 8,9 Prozent stabil bleiben.

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