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Roundup 2: KDG will Kartellamtsbedenken mit weiteren Zugestädnissen zerstreuen

Der TV-Kabelnetzbereiber Kabel Deutschland Gmbh (KDG) will mit weiteren Zugeständnissen die Bedenken des Kartellamts gegen die Übernahme von drei Wettbewerbern zerstreuen. Ein Sprecher kündigte am Dienstag in München zusätzliche Investitionen in den Ausbau von schnellen Internetzugängen an. Dadurch soll das Kabelnetz tauglich für Telefonie und Internet werden. Das Bundeskartellamt hatte zuvor massive Bedenken gegen die Milliardenübernahme angemeldet.

dpa-afx BONN/MÜNCHEN. Der TV-Kabelnetzbereiber Kabel Deutschland Gmbh (KDG) will mit weiteren Zugeständnissen die Bedenken des Kartellamts gegen die Übernahme von drei Wettbewerbern zerstreuen. Ein Sprecher kündigte am Dienstag in München zusätzliche Investitionen in den Ausbau von schnellen Internetzugängen an. Dadurch soll das Kabelnetz tauglich für Telefonie und Internet werden. Das Bundeskartellamt hatte zuvor massive Bedenken gegen die Milliardenübernahme angemeldet.

Das Kartellamt mahnte die geplante Akquisition der TV-Kabelnetzbetreiber Ish, Kabel BW und Iesy für 2,7 Mrd. ? durch Kabel Deutschland (KDG) aus Wettbewerbsbedenken ab. "Schließlich würden durch die Zusammenschlüsse der potenzielle Wettbewerb seitens der regionalen Kabelgesellschaften - der angesichts der Monopolstellung von KDG als besonders schützenswert anzusehen ist - massiv beschränkt", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge in Bonn. Er bestätige zudem ein Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen möglicher Wettbewerbabsprachen beim schnellen Internetzugang DSL.

Nicht Genehmigungsfähig

Zum jetzigen Zeitpunkt sei das Übernahmevorhaben nicht genehmigungsfähig, sagte Böge. Das fusionierte Unternehmen hätte eine dominante Stellung bei der Einspeisung von Inhalten. Fernsehgruppen wie Prosiebensat.1 und der Bertelsmann-Tochter RTL hatten sich daher vehement gegen die Übernahme ausgesprochen.

Erschwerend kommt laut Böge hinzu, dass Kabel Deutschland eigene Inhalte den Endverbrauchern anbieten will. Damit würde das Unternehmen in direkte Konkurrenz vor allem zu dem Bezahlsender Premiere treten. Prosiebensat.1 und RTL begrüßten die Entscheidung des Kartellamts. "Es ist in unserem Sinne, dass KDG vom Kartellamt aufgefordert wurde, nachzubessern", sagten Sprecher beider Unternehmen.

KDG Fühlt Sich IN Einigen Punkten Missverstanden

KDG zeigte sich "sehr überrascht über die harsche Kritik" der Wettbewerbshüter. "Wir fühlen uns in einigen Punkten missverstanden", sagte KDG-Sprecher Stefan Schott. Die Gesellschaft hat nun die Möglichkeit, durch Zugeständnisse die Bedenken der Wettbewerbshüter zu zerstreuen. Wie diese aussehen könnten, ließ Böge offen. Die beteiligten Unternehmen haben nun bis zum 8. September Zeit Stellung zu beziehen, bevor das Kartellamt am 7. Oktober eine endgültige Entscheidung fällt.

KDG will das Monopol auf dem TV-Kabelmarkt mit Zugeständnissen im Breitbandbereich ausgleichen. Dies ist gesetzlich möglich, wenn durch den Zusammenschluss eine Wettbewerbsverbesserung auf dem Markt erreicht wird. Böge bemängelte allerdings die fehlenden DSL-Ausbaupläne von Kabel Deutschland. Mit den geplanten Investitionen will KDG nun gegensteuern: "Wir werden uns deutlich aktiver in dem Markt bewegen und sind dabei ein Paket zu schnüren", sagte Schott. In der Vergangenheit habe es dagegen wirtschaftliche Bedenken gegeben. Mit einem verstärkten Engagement im Bereich High-Speed-Internet würde Kabel Deutschland im Wettbewerb zur Deutschen Telekom treten, die den DSL-Markt dominiert.

Untersuchung Gegen Telekom

Allerdings könnte die Telekom nach Einschätzung der Kartellwächter mit den Netzbetreibern ein Wettbewerbsverbot für das Internetgeschäft vereinbart haben. "Es ist der Verdacht aufgekommen, dass es ein Wettbewerbsverbot geben kann, dass Kabelnetzbetreiber nicht in Wettbewerb im schnellen Internetzugang mit der Deutschen Telekom treten dürfen", sagte Kartellamtschef Böge. Zum Stand der Untersuchung machte er keine Angaben. Die Vereinbarung soll Teil der Veräußerung des TV-Kabelnetzes der Telekom an Finanzinvestoren gewesen sein. Die Telekom und KDG wiesen die Vorwürfe zurück. "Die Verträge mit KDG sehen keine Einschränkung der Geschäftsaktivitäten vor", sagte ein Telekomsprecher.

Die vier Kabelgesellschaften würden nach einem Zusammenschluss 17 Mill. Haushalte in Deutschland mit TV-Programmen versorgen. Kabel Deutschland gehört einem Investorenkonsortium bestehend aus Apax Partners, Providence Equity und Goldman Sachs, die die Gesellschaft im vergangenen Jahr von der Telekom übernommen hatten.

Laut Böge beabsichtigt KDG, für das Bezahlfernsehen (Pay-TV) eine zusätzliche eigene Verschlüsselung vorzunehmen. Auch für das übrige TV-Angebot (Free-TV) sei eine Grundverschlüsselung beabsichtigt. Dann würde der Endkunde von Programmen der öffentlich-rechtlichen wie auch der durch Werbung finanzierten Privatsender für die Freischaltung einen Decoder benötigen, der aber auch von KDG kontrolliert würde. Die Programmanbieter würden dazu gezwungen, diese Leistungen der KDG in Anspruch zu nehmen. Auch die gesamte Digitalisierung würde in Händen des Kabelnetzbetreibers liegen.

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