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Roundup 2: Mannesmann-Prozess endet mit Freisprüchen für alle AngeklagtenDPA-Datum: 2004-07-22 15:43:48

(dpa-AFX) Düsseldorf - Im spektakulären Prozess um Millionenprämien bei der Mannesmann-Übernahme sind Deutsche-Bank-Chef < DBK.ETR > Josef Ackermann und die fünf anderen Angeklagten freigesprochen worden. Das Düsseldorfer Landgericht sah nach einem halben Jahr Verhandlungsdauer die Tatvorwürfe der schweren Untreue als nicht erwiesen an. Allerdings wurde nach Ansicht des Gerichts gegen das deutsche Aktiengesetz verstoßen. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten bis zu drei Jahren Haft zum Teil ohne Bewährung gefordert.

(dpa-AFX) Düsseldorf - Im spektakulären Prozess um Millionenprämien bei der Mannesmann-Übernahme sind Deutsche-Bank-Chef < DBK.ETR > Josef Ackermann und die fünf anderen Angeklagten freigesprochen worden. Das Düsseldorfer Landgericht sah nach einem halben Jahr Verhandlungsdauer die Tatvorwürfe der schweren Untreue als nicht erwiesen an. Allerdings wurde nach Ansicht des Gerichts gegen das deutsche Aktiengesetz verstoßen. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten bis zu drei Jahren Haft zum Teil ohne Bewährung gefordert.

Neben Ackermann verließen auch Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser und der ehemalige IG-Metall-Chef Klaus Zwickel den Gerichtssaal straffrei. Die Staatsanwaltschaft prüft, Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einzulegen. Darüber muss innerhalb einer Woche entschieden werden. Nach dpa-Information gilt die Revision als sicher.

Nach der Urteilsbegründung zeigten sich die Angeklagten erleichtert. "Ein Freispruch ist ein Freispruch", sagte Ackermann. "Wichtig ist, dass Deutschland jetzt Klarheit beim Aktienrecht schafft." Dies sei notwendig, damit auch künftig Leistung nachträglich honoriert werden könne. Ex-Mannesmann-Chef Esser sieht in seinem Freispruch die Grundlage dafür, die Schädigung seines Rufes zu überwinden.

Ackermann, Esser, Zwickel und vier weiteren Angeklagten war in dem Strafverfahren vorgeworfen worden, im Zusammenhang der Übernahme von Mannesmann durch den britische Mobilfunkriesen Vodafone Anfang 2000 Aktionärsvermögen in Höhe von rund 57 Millionen Euro veruntreut zu haben. Die Übernahme ist die bisher größte in der Wirtschaftsgeschichte mit einem Volumen von 188 Milliarden Euro.

In ihrer mehrstündigen Urteilsbegründung sagte die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer unter anderem, die Vorwürfe der Käuflichkeit und einer Absprache zur Bereicherung hätten sich nicht bestätigt. "Vermutungen und Verdächtigungen reichen nicht aus." Die Angeklagten seien in allen Punkten von den Tatvorwürfen frei zu sprechen.

Dennoch sah die Richterin in der Prämienausschüttung einen Verstoß gegen das Aktiengesetz. So stelle der Bonus für Esser von etwa 15 Millionen Euro eine doppelte Zahlung dar, weil die von ihm erbrachte Leistung bereits mit der festen Vergütung abgegolten worden sei. Hierin sei aber keine strafrechtliche Verantwortung zu sehen. Esser hatte einschließlich seiner vertraglichen Vergütungen insgesamt rund 30 Millionen Euro erhalten.

Auch die Sonderzuwendung für den ehemaligen Aufsichtsratschef Joachim Funk sei ein Verstoß gegen das Aktiengesetz gewesen. Dabei sei von einer "gravierenden Pflichtverletzung" von Ackermann und Zwickel auszugehen. Als Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums hätten sie vorsätzlich gehandelt. Koppenhöfer sprach dabei aber von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum: "Beiden fehlte die Einsicht, Unrechtes zu tun", weil ihnen Wirtschaftsprüfer und Aktienrechtler die Rechtmäßigkeit der Prämien bescheinigt hatten.

Zu Beginn der Urteilsverkündung hatte die Richterin in einer persönlichen Erklärung die massive politische Einflussnahme auf den Prozess beklagt. Selbst ernannte Rechtsexperten ohne Aktenkenntnis hätten alles besser gewusst und den Prozess als eine Gefährdung für den Wirtschaftsstandort Deutschland gesehen. "Wir sind kein Scherbengericht für die deutsche Wirtschaft, sondern eine Wirtschaftsstrafkammer", betonte Koppenhöfer.

Darüber hinaus berichtete sie von Telefonterror, Schmähbriefen bis hin zu Morddrohungen, die das Gericht nach dem Rechtsgespräch Ende März erhalten habe. Bei der Zwischenbilanz hatte Koppenhöfer angedeutet, dass die Angeklagten frei zu sprechen seien.

Trotz der Freisprüche reißt die Kritik an hohen Prämien für Spitzenmanager nicht ab. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einer moralisch nicht zu rechtfertigenden "Selbstbedienung" bei Mannesmann. Die derzeitigen Managergehälter seien ohnehin maßlos. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte mehr Transparenz bei Managereinkommen bis hin zu einer Veröffentlichungspflicht.

Zur Urteilsverkündung protestieren vor dem Gerichtsgebäude einige Globalisierungskritiker des Netzwerks Attac. Mit Ironie reagierten sie gegen auf die Freisprüche. "Es lebe die Skrupellosigkeit", hieß es auf einem Plakat. Für viele Menschen zeigten diese Freisprüche "die Machtlosigkeit des Rechtssystems gegenüber den skandalösen Auswüchsen des Turbokapitalismus".

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