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Roundup 3: Italien im Verdacht falscher Defizitzahlen - Unruhe bei EU-Treffen

Nach Griechenland ist Italien in den Verdacht falscher Defizitzahlen geraten: Ein Mängel-Bericht der Brüsseler Währungshüter führte am Rande des EU-Finanzministertreffens am Dienstag in Brüssel zu erheblicher Unruhe.

dpa-afx BRÜSSEL. Nach Griechenland ist Italien in den Verdacht falscher Defizitzahlen geraten: Ein Mängel-Bericht der Brüsseler Währungshüter führte am Rande des EU-Finanzministertreffens am Dienstag in Brüssel zu erheblicher Unruhe. Anders als im Fall Griechenland ist es aber bisher nicht erwiesen, dass Rom über Jahre hinweg Defizitdaten schönte, um dem Euro beizutreten. Die EU- Finanzminister mahnten deswegen zur Vorsicht: Vor einem Urteil müssten erst einmal weitere Informationen abgewartet werden.

"Nach dem, was wir jetzt wissen, hat das nicht das gleiche Ausmaß wie der griechische Fall", sagte die Sprecherin von EU- Währungskommissar Joaquín Almunia. Der Kommissar sagte: "Wir haben nicht vor, daraus eine Fall Italien zu machen." Der Spanier traf den italienischen Ressortchef Domenico Siniscalco am Rande der Konferenz. In dem bisher beispiellosen Fall von Zahlenfälschung hatte Athen von 1997 bis 2003 frisierte Defizitdaten abgeliefert und sich damit vor vier Jahren den Euro-Beitritt erschlichen.

Höchster Schuldenber IN Eurozone

Der Bericht der Kommission zählt offene Fragen und Ungereimtheiten der italienischen Finanzstatistiken auf. Das gesamtstaatliche Defizit hätte in den vergangenen Jahren eigentlich stärker sinken müssen als von Rom offiziell angegeben. Italien schiebt mit 106 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) einen der höchsten Schuldenberge im Eurozone vor sich her. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Laut Bericht überstiegen zudem die von der römischen Regierung aufgenommenen Kredite zur Finanzierung neuer Staats-Schulden seit 1997 deutlich die offiziellen Defizitwerte. Diese Unterschiede müssen laut Experten nun erklärt werden. Rom hielt bisher knapp die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent vom BIP ein. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, es müsse eine intensive Aufklärung geleistet werden. Italienische Experten-Gruppen sind bereits an der Arbeit. Sein österreichischer Amtskollege Karl-Heinz Grasser sagte: "Ich glaube, dass man das viel unaufgeregter sehen muss." Für ihn seien die aus Rom gelieferten Daten glaubhaft, bis das Gegenteil bewiesen sei.

Deutschen Bleibt Weiter Ausgesetzt

Das seit gut einem Jahr auf Eis liegende Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland dürfte weiter ausgesetzt bleiben. Damit rücken milliardenschwere Sanktionen gegen den Defizitsünder von der Spree in weite Ferne. Die Kommission wolle am nächsten Dienstag (14. Dezember) einen entsprechenden Vorschlag machen, da sie die Sparmaßnahmen von Eichel für ausreichend halte, hieß es in EU-Kreisen. Almunia sagte lediglich, er hoffe, das deutsche Verfahren könne weiter ausgesetzt bleiben. Allerdings prüfe seine Behörde noch immer die Maßnahmen der Bundesregierung, das Defizit 2005 auf maximal drei Prozent und damit im Rahmen des Stabilitätspaktes zu begrenzen. Deutschland will im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 2001 wieder die Defizitgrenze einhalten.

Die EU-Finanzminister rügten die griechischen Behörden, weil sie lange Zeit unrichtige Daten nach Brüssel lieferten. Mitschuld an der Affäre um gefälschte griechische Defizit-Zahlen hat auch die EU- Statistikbehörde Eurostat, die vor dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone Zahlen aus Athen bestätigt habe. Eichel stellte sich ausdrücklich hinter das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen. "Das ist das geeignete Mittel." Sanktionen gegen Griechenland sind derzeit nicht geplant, auch ein Ausschluss aus der Euro-Zone steht nicht zur Debatte.

Die Minister verschärften zudem das Geldwäschegesetz von 1991, um Geldströme des internationalen Terrorismus auszutrocknen. Sie billigten auch die neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken, die unter dem Kürzel "Basel II" bekannt sind./

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