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ROUNDUP: Berlin will Debatte um Urheber-Abgabe auf Computer beendenDPA-Datum: 2004-07-04 18:57:41

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Diskussion um Urheber- Abgaben auf Geräte wie Computer oder Drucker mit der Änderung des Urheberrechts beenden. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Sonntag der dpa in Berlin. Aus einem Interview von Justizministerin Brigitte Zypries in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) sei ein falscher Eindruck entstanden, dass eine Ausweitung der Abgabe bereits beschlossen sei. Es könne am Ende auch beim derzeitigen Stand bleiben.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Diskussion um Urheber- Abgaben auf Geräte wie Computer oder Drucker mit der Änderung des Urheberrechts beenden. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Sonntag der dpa in Berlin. Aus einem Interview von Justizministerin Brigitte Zypries in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) sei ein falscher Eindruck entstanden, dass eine Ausweitung der Abgabe bereits beschlossen sei. Es könne am Ende auch beim derzeitigen Stand bleiben.

Hintergrund ist die seit langem andauernde Debatte zwischen Verwertungsgesellschaften und der Elektronik-Industrie, welche Geräte mit einer Abgabe zu Gunsten von Autoren von Musik oder Texten belegt werden sollen. Mit einer solchen Abgabe sollen Einbußen der Urheber angesichts der unkontrollierbaren Verbreitung digitaler Kopien zumindest teilweise ausgeglichen werden. Nach derzeitigem Recht wird die Abgabe auf Kopierer, Scanner und CD- oder DVD-Brenner erhoben - also Geräte, die unmittelbar zum Kopieren bestimmt sind.

MINISTERIUM: NOCH OFFENE FRAGEN

Die Verwertungsgesellschaften sähen gern alle Geräte mit einer solchen Abgabe belegt, die zum Erstellen von Kopien verwendet werden können, darunter meinen sie beispielsweise auch Computer oder Drucker. Die Frage der "Bestimmtheit und Geeignetheit" solle durch das neue Regelwerk beantwortet werden, sei aber noch offen, sagte der Ministeriums-Sprecher. Neben der pauschalen Vergütung über eine Geräte-Abgabe werde auch über die bessere Kontrolle der Verbreitung der Werke selbst nachgedacht.

"Bisher wird die Abgabe nur auf Geräte erhoben, die tatsächlich zum Kopieren bestimmt sind", wurde Zypries in der "Süddeutschen Zeitung" zitiert. "Künftig ist entscheidend, ob ein Gerät generell zum Kopieren geeignet ist - und wie häufig es durchschnittlich zum Kopieren genutzt wird, soll dann für die Höhe der Abgabe maßgeblich sein." Nähere Angaben dazu machte sie nicht. Es solle eine Lösung werden, mit der alle leben könnten.

Die deutsche Elektronik-Industrie befürchtet Wettbewerbsnachteile durch zusätzlich Abgaben und weist auch darauf hin, dass beispielsweise beim Kauf eines Computers mit CD-Brenner der Nutzer doppelt belastet würde.

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