Archiv
ROUNDUP: Berlusconi verhindert 'Blauen Brief' der EU gegen SparzusagenDPA-Datum: 2004-07-05 14:09:37

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit milliardenschweren Sparzusagen einen "Blauen Brief" der EU wegen ausufernder Neuverschuldung abgewendet. Das berichteten mehrere Finanzminister der EU am Montag in Brüssel am Rande eines EU-Treffens.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit milliardenschweren Sparzusagen einen "Blauen Brief" der EU wegen ausufernder Neuverschuldung abgewendet. Das berichteten mehrere Finanzminister der EU am Montag in Brüssel am Rande eines EU-Treffens.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte: "Mit diesen Verpflichtungen, zu denen sich Italien bekannt hat, brauchen wir kein Early Warning (Blauen Brief) auszusprechen." Dieses Verfahren sei angemessen und früher bei Deutschland und Portugal angewandt worden. Deutschland hatte vor zweieinhalb Jahren einen Blauen Brief gegen Sparzusagen verhindert, die aber später nicht eingehalten werden konnten.

DEFIZIT VON 3,2% DES BIP DROHEN

Das Einsparvolumen für Italien beträgt insgesamt 7,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Die Maßnahmen sollen innerhalb der kommenden zehn Tage von der Regierung in Rom beschlossen werden. Laut EU-Kommission droht in Italien im laufenden Jahr ein überhöhtes Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, im kommenden Jahr sogar von 4,0 Prozent - weit über der Maastrichter Defizitgrenze von 3,0 Prozent.

Berlusconi vertrat sein Land in Brüssel, da er nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti dessen Ressort vorläufig selbst übernommen hatte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%