Archiv
ROUNDUP: BGH weist Aktionärsbeschwerde ab - MLP-Kapitalerhöhung rechtmäßig

HEIDELBERG/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einenjahrelangen Rechtsstreit zwischen zwei Kleinaktionären und dem HeidelbergerFinanzdienstleister MLP um eine Kapitalerhöhung beendet. Wie der BGHam Montag in Karlsruhe bestätigte, wurde eine Beschwerde der Kläger abgewiesen.Diese hatten sich dagegen wehren wollen, dass das Oberlandesgericht (OLG)Karlsruhe die Revision gegen sein in dieser Sache ergangenes Urteil nichtzugelassen hatte.

HEIDELBERG/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einenjahrelangen Rechtsstreit zwischen zwei Kleinaktionären und dem HeidelbergerFinanzdienstleister MLP um eine Kapitalerhöhung beendet. Wie der BGHam Montag in Karlsruhe bestätigte, wurde eine Beschwerde der Kläger abgewiesen.Diese hatten sich dagegen wehren wollen, dass das Oberlandesgericht (OLG)Karlsruhe die Revision gegen sein in dieser Sache ergangenes Urteil nichtzugelassen hatte.

Das OLG hatte bereits im August 2002 wie zuvor das Landgericht Heidelbergeine Anfechtungsklage der Kleinaktionäre gegen die Kapitalerhöhung als"unbegründet" abgewiesen. Mit der BGH-Entscheidung seien die vorangegangenenUrteile rechtskräftig, und die Kapitalerhöhung habe Bestand, teilte MLP mit.

KAPITAL FÜR ÜBERNAHME VON ZWEI TÖCHTERN

Bei dem Streit ging es um einen Hauptversammlungsbeschluss vom 17. November2000, mit dem die Aktionäre dem MLP-Vorstand nahezu einstimmig eineKapitalerhöhung um bis zu 29,5 Millionen Euro genehmigten. Im Zuge einerVeränderung in der Konzernstruktur sollte dieses Kapital zu einer vollständigenÜbernahme von zwei Tochtergesellschaften genutzt werden. Von der Ermächtigunghat der Vorstand im April 2002 Gebrauch gemacht.

Mit dem Beschluss wurden allerdings die Bezugsrechte der Aktionäreausgeschlossen: Den größten Teil der neuen Stückaktien erhielten die bisherigenHauptaktionäre und Haupt-Anteilseigner der Tochterfirmen, die Familien desdamaligen MLP-Vorstandsvorsitzenden Bernhard Termühlen und desAufsichtsratsvorsitzenden Manfred Lautenschläger.

KLEINAKTIONÄRE SAHEN SICH IRREFÜHREND UND UNZUREICHEND INFORMIERT

Die Kleinaktionäre sahen sich unzureichend und irreführend informiert undlegten Widerspruch gegen den Beschluss der Hauptversammlung ein. DieTochterunternehmen seien viel zu hoch bewertet worden, die Übernahme gehe zuLasten der Aktionäre, und die Aktiengesellschaft werde auf Kosten der Aktionäre"geplündert", hatten die Vorwürfe gelautet.

Von einer Verletzung der Informationspflicht könne keine Rede sein, hattedas OLG hingegen im August 2002 festgestellt. Die Zustimmung derHauptversammlung verstoße daher nicht gegen das Aktienrecht. Bei der Bewertungder Tochtergesellschaften sei der MLP - Vorstand lediglich verpflichtet, alle ihmbekannten Fakten an die Aktionäre weiterzugeben. Dies sei geschehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%